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Wieder kommt ein weißer Polizist davon

3. Dezember 2014

Die Wut ist groß: Erneut erheben die US-Behörden keine Anklage gegen einen weißen Polizisten. Es geht um den Tod des Schwarzen Eric Garner. In New York kam es zu Ausschreitungen.

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New York USA Proteste 4.12. Eric Garner (Foto: Reuters)
Bild: Reuters/Stephen Lam

Erneut muss sich ein weißer Polizist in den USA nicht für den Tod eines Afroamerikaners unter zweifelhaften Umständen verantworten. Eine sogenannte Grand Jury in New York verzichtete am Mittwoch auf eine Anklage gegen einen Polizeibeamten, der einen schwarzen Familienvater bei einer Festnahme in den Würgegriff genommen hatte. Die Geschworenen kamen zu dem Schluss, dass die Beweise für eine Fortsetzung des Strafverfahrens nicht ausreichten.

Garner war Asthmatiker

Der 43-jährige Eric Garner war Mitte Juli im New Yorker Stadtteil Staten Island von mehreren weißen Polizisten niedergerungen worden, die ihn des illegalen Zigarettenverkaufs verdächtigten. Auf einem Amateurvideo ist zu sehen, wie der Polizist Daniel Pantaleo Garner im Würgegriff hält. Der unter Asthma leidende, übergewichtige Mann beschwert sich in dem Video mehrmals, dass er keine Luft mehr bekomme. Dann verliert er das Bewusstsein. Im Krankenhaus wurde der sechsfache Vater dann für tot erklärt.

New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio rief die Einwohner angesichts der Entscheidung der Grand Jury dazu auf, friedlich zu bleiben. Aber dann brach sich doch eine neue Welle von Wut und Empörung Bahn in der US-Metropole. Es gab viele Festnahmen. Hunderte Menschen hatten zunächst am Times Square friedlich gegen die Gerichtsentscheidung protestiert. Auch aus Washington wurden Kundgebungen gemeldet.

Schon im August waren in Staten Island tausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie sahen einen Zusammenhang zwischen Garners Tod und den tödlichen Schüssen auf den jungen Schwarzen Michael Brown in der Kleinstadt Ferguson.

Trauerfeier für Eric Garner am 23. Juli 2014 in New York (Foto: Reuters/James Keivom/Pool/Files)
Trauerfeier für Eric Garner am 23. Juli in einer Baptistenkirche in BrooklynBild: Reuters/James Keivom/Pool/Files

New Yorks Bürgermeister: Entscheidung nicht gewollt

Inzwischen schaltete sich auch das US-Justizministerium ein und erklärte, den Fall untersuchen zu wollen. Präsident Barack Obama betonte, viele Minderheiten in den USA hätten den Eindruck, von der Polizei ungerecht behandelt zu werden. Blasio hatte zuvor eine Bundes-Untersuchung gefordert. Garners Tod sei eine "schreckliche Tragödie" gewesen. "Die heutige Entscheidung ist eine, die viele in unserer Stadt nicht gewollt haben", so de Blasio weiter. Der linksliberale Politiker war vor gut einem Jahr als erster Demokrat seit zwei Jahrzehnten zum New Yorker Bürgermeister gewählt worden und hatte unter anderem versprochen, gegen die Polizeiwillkür vorzugehen.

Erst in der vergangenen Woche hatte die Entscheidung einer Grand Jury im Bundesstaat Missouri für Empörung gesorgt, die von einer Anklage gegen den weißen Polizisten Darren Wilson absah. Wilson hatte Anfang August bei einem Einsatz in Ferguson Brown erschossen. Der Polizist handelte nach eigenen Angaben nach einem Handgemenge in Notwehr, allerdings war der Jugendliche unbewaffnet. Der Anklageverzicht führte zu landesweiten Protesten, in Ferguson gab es Ausschreitungen und Plünderungen. Die Entscheidung der Grand Jury bestärkte Afroamerikaner in ihrem Verdacht, systematisch von Polizei und Justiz benachteiligt zu werden.

sti/SC (afp, rtr, APE, dpa)