Wieder Massenproteste gegen Mubarak

Mehr als 100.000 ägyptische Oppositionsanhänger haben am Dienstag (08.02.2011) im Zentrum von Kairo ihre Proteste gegen das Regime von Präsidenten Husni Mubarak fortgesetzt. Die ägyptische Armee kontrollierte die Zugänge zum Tahrir-Platz und ließ sich Ausweise zeigen. Zivile Ordner aus den Reihen der Demonstranten tasteten die Menschen nach Waffen ab.

Der ägyptische Präsident Husni Mubarak machte am Dienstag weitere Zugeständnisse an die Opposition, um einen friedlichen Machtwechsel bei den nächsten Wahlen im September zu ermöglichen. Er bildete ein elfköpfiges Komitee aus Richtern und Juristen, das in den kommenden Wochen die ägyptische Verfassung überarbeiten soll. Die Mitglieder des Komitees gelten weitgehend als unabhängig und glaubwürdig.

Es geht um drei Punkte: Die Bedingungen für eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl sollen gelockert werden, um auch Oppositionsvertretern die Bewerbung zu ermöglichen. Zweitens soll die Amtszeit des Präsidenten künftig beschränkt werden. Und drittens will die Opposition eine bessere Kontrolle der Wahlen durch die Justiz in der Verfassung festschreiben. Einige Oppositionelle plädieren außerdem für ausländische Wahlbeobachter.

Zeitplan für Machtwechsel in Ägypten

Vizepräsident Omar Suleiman sagte im Staatsfernsehen, derzeit werde ein Fahrplan für einen friedlichen Machtwechsel mit einem festen Zeitplan erarbeitet. Mubarak habe außerdem versprochen, dass es keine Strafverfolgung der Demonstranten geben werde.

Deutschland und die EU haben Ägypten konkrete Hilfe bei einem Demokratisierungsprozess angeboten. Freie und faire Wahlen könnte die Bundesregierung unterstützen, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Dienstag nach einem Treffen mit seinem belgischen Kollegen Steven Vanackere. Deutschland hatte Ende Januar in der EU angeregt, ein Programm aufzulegen, um einen demokratischen Wandel in Ägypten zu unterstützen.

Weiterhin kursieren Gerüchte, dass Mubarak Zuflucht in Deutschland finden könnte. Im Gespräch ist vor allem, dass sich der Staatschef für längere Zeit zur Behandlung in eine deutsche Klinik begeben könnte. Auf diese Weise könnte er seine Heimat verlassen, ohne offiziell abtreten zu müssen. Eine Anfrage aus Ägypten gibt es nach Auskunft der Bundesregierung aber nicht.

Amnesty droht mit rechtlichen Schritten

Amnesty International kündigte an, bei einem Deutschland-Aufenthalt des ägyptischen Präsidenten, die Bundesanwaltschaft einzuschalten. Die Karlsruher Behörde müsste dann prüfen, ob sie gegen den 82-Jährigen wegen Folter und anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen Ermittlungen einleite, verlangte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Monika Lüke. Mubarak stehe für ein System, in dem seit Jahrzehnten Menschen in Haft systematisch gefoltert und misshandelt würden.

Israel rüstet auf

Israel kündigte unterdessen an, seine geplante Grenzanlage zu Ägypten schneller bauen zu wollen als ursprünglich geplant. Die mehr als 200 Kilometer lange Grenze solle bereits bis Ende kommenden Jahres verstärkt werden, berichtete der israelische Rundfunk am Dienstag. Das sei mehr als ein halbes Jahr früher als vorgesehen.

Israel reagierte damit auf die fortwährenden Unruhen in Ägypten. Nach bisherigen Plänen soll in dem Gebiet um den Badeort Eilat am Roten Meer ein Grenzzaun errichtet werden. Im weiteren Verlauf wird eine Mischung aus natürlichen Hindernissen, Wachttürmen, Sensoren sowie Alarmsystemen die Grenze sichern.

Israel wollte die Grenzanlage ursprünglich bauen, um illegale Einwanderer, den Schmuggel von Drogen und Waffen sowie den Menschenhandel zu stoppen.

Autor: Hajo Felten (rtr, afp, ap, dpa)
Redaktion: Sabine Faber