Wieder Urteile gegen Bahai-Mitglieder im Iran

Das Revolutionsgericht von Shiras hat vor einer Woche 26 Angehörige der Religionsgemeinschaft der Bahai zu insgesamt 85 Jahren Gefängnis verurteilt. Nach Verbüßung der Haftstrafe werden die Betroffenen für unterschiedlich lange Zeit, insgesamt 24 Jahre, nach Kleinstädten innerhalb Irans verschickt, wo sie sich täglich bei den Sicherheitsbehörden melden müssen. Zudem wurden die Verurteilten mit einem Ausreiseverbot belegt.

Den Verurteilten wurde "Verschwörung gegen die innere und äußere Sicherheit des Landes" zur Last gelegt. Neben diesem, aus anderen politischen Prozessen bekannten formelhaften Standard-Straftatbestand wird den Verurteilten zur Last gelegt, sie hätten durch ihre Betätigung auf den Feldern "Dürre, Umweltschutz und soziale Probleme" zur "intellektuellen und ideologischen Unsicherheit" in der islamischen Gesellschaft beigetragen.   

"Frei erfundene Beschuldigungen"

Diane Alai, Vertreterin der internationalen Gemeinschaft der Bahai bei den Vereinten Nationen, sagt gegenüber der DW zu dem jüngsten Urteil: "Ziel der iranischen Behörden ist es, die Bahai daran zu hindern, als normale Bürger im Iran zu leben. Und um dies zu erreichen, werden sie jede Ausrede benutzen. Das aktuelle Verfahren beruht auf erfundenen Anschuldigungen. In Wahrheit wollen Bahai nirgendwo irgendeine Form von Unsicherheit schaffen."

Das Urteil wurde erst nach einem sechs Jahre dauernden Verfahren gefällt. Die Anwälte der Bahai hatten wiederholt Einwände wegen Verfahrensfehlern geltend gemacht. Aus Kreisen der Bahai ist zu erfahren, dass derzeit weitere Dutzende Mitglieder der Gemeinschaft allein in Shiraz auf ihre Verurteilung oder den Antritt ihrer Haftstrafen warten.

Schikanen auf dem Friedhof

Nicht nur dieses jüngste Vorgehen der Justiz gegen einzelne Bahai zeigt, dass die traditionelle Verfolgung und Diskriminierung dieser Gruppe weitergeht. Auch die schon früher praktizierte staatliche Unterdrückung der Begräbniskultur der Bahai wird fortgeführt. So wurde unlängst die Aufsicht über den Bahai-Friedhof außerhalb der Stadtgrenze Teherans durch Mitarbeiter des Geheimdienstministeriums verstärkt. Zudem begannen die Behörden mit einer Ummauerung des Friedhofs, worüber User in sozialen Netzwerken berichteten. Beide Maßnahmen erschweren den Bahai den Besuch der Gräber ihrer verstorbenen Angehörigen.

Der Friedhof, genannt Kharavan, liegt 15 Kilometer südwestlich von Teheran, nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen östlichen Teheraner Stadtteil. Seit der Islamischen Revolution 1979 haben die Bahai kein Recht, ihre Toten innerhalb der Stadt zu bestatten. "Der ehemalige Bahai-Friedhof in Teheran lag im Zentrum der Stadt. 1981 wurde er beschlagnahmt und zerstört", sagt Diane Alai. Zum Ausgleich wurde den Bahai eine Begräbnisstätte auf dem Friedhof vor der Stadt zugewiesen. Dieser dient nicht nur als Begräbnisstätte für die Bahai, sondern dort befinden sich auch Massengräber von Opfern der politischen Säuberungen der 80er Jahre. "Dieser Ort ist als Grabstätte von Tausenden von politischen Gefangenen bekannt, sowie von mindestens 50 Bahai, die wegen ihres Glaubens getötet wurden", sagt  Diane Alai im DW-Gespräch.

Derzeit werden auf dem Kharavan-Friedhofsgelände verstärkt Gräber ausgehoben, die ausschließlich für die Bestattung von Muslimen, also nicht von Bahais bestimmt sind, wie Angehörige der Gruppe berichten. "Leider wurden viele Bahai-Friedhöfe überall im Iran beschlagnahmt, entweiht oder zerstört", sagt Diane Alai. "Aber soweit wir wissen, scheinen die Behörden derzeit nicht zu planen, den Bahai-Friedhof auf der Anlage von Kharavan zu zerstören."