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Politik

Wikileaks prangert Assange-Überwachung an

10. April 2019

Seit Jahren sitzt Wikileaks-Gründer Julian Assange in Ecuadors Botschaft in London fest. Nun machen die Enthüllungsplattform und ein ehemaliger Konsul des südamerikanischen Landes der Regierung in Quito schwere Vorwürfe.

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Julian Assange
Bild: picture-alliance/empics/D. Lipinski

Die Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks hat Ecuador vorgeworfen, eine rechtswidrige Totalüberwachung ihres Gründers Julian Assange (Artikelbild) in der Londoner Botschaft gestartet zu haben. Man sei darauf aufmerksam geworden, nachdem jemand in Spanien versucht habe, Videos und Fotos von Assange für drei Millionen Euro zu verkaufen, teilte Kristinn Hrafnsson in London mit. Er trägt bei Wikileaks den Titel des Chefredakteurs.

Nach seinen Angaben wurden selbst vertrauliche Gespräche des Australiers mit seinen Ärzten und Anwälten mit hochauflösenden Videokameras und Mikrofonen aufgezeichnet. "Dieser Zustand muss beendet werden", betonte Hrafnsson.

Großbritannien PK zum Thema Julian Assange - Botschaft Ecuador | Fidel Narvaez & Kristinn Hrafnsson
Pressekonferenz in London: Ex-Konsul Fidel Narvaez (l.) und Wikileaks-Chefredakteur Kristinn HrafnssonBild: picture-alliance/empics/N. Ansell

Fidel Narvaez, ehemaliger Konsul Ecuadors in der Londoner Botschaft, hielt der Regierung in Quito vor, Assange seit März 2018 systematisch zu isolieren. Ihm sei nicht nur der Zugang zum Internet gekappt worden, die Regierung entscheide auch, wen er sehen dürfe und wen nicht. Das Schicksal von Assange hänge nun von der internationalen Solidarität ab, meinte Narvaez.

Botschaftsasyl bald zu Ende?

Assange war 2012 in die diplomatische Vertretung geflohen, um einer Auslieferung an Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu entgehen. Der damalige linksgerichtete Präsident Rafael Correa hatte ihm das Botschaftsasyl aus humanitären Gründen gewährt. Die Stockholmer Staatsanwaltschaft legte den Fall zwar 2017 zu den Akten. Es ist aber nach wie vor ein britischer Haftbefehl in Kraft, weil Assange gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll.

Großbritannien Botschaft von Ecuador in London | Protest Meinungsfreiheit - Julian Assange
Stiller Protest vor Ecuadors Botschaft in LondonBild: Getty Images/AFP/D. Leal-Olivas

Wikileaks befürchtet, dass die neue ecuadorianische Regierung unter Staatschef Lenin Moreno das Botschaftsasyl von Assange in absehbarer Zeit beenden wird. Dann könnte die britische Polizei den 47-Jährigen verhaften und möglicherweise an die USA ausliefern. Wikileaks hatte 2010 für eine Sensation gesorgt, indem die Plattform hunderttausende geheime Dokumente aus der Kommunikation von US-Botschaften veröffentlichte. Das könnte in den Vereinigten Staten einen Prozess wegen Geheimnisverrats nach sich ziehen.

wa/hk (dpa, rtr, afp)