'Gezielte Sanktionen'

DW-WORLD.DE: Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Unter anderem soll es neue Handelsbeschränkungen geben, in der Gas- und Ölindustrie werden Investitionen von EU-Unternehmen verboten; Konten von Revolutionsgarden sollen eingefroren werden. Wie bewerten Sie diese neuen Maßnahmen?

Barbara Lochbihler: Es war abzusehen, dass nach den etwas weich formulierten Beschlüssen im UN-Sicherheitsrat auf europäischer Seite Sanktionen verschärft und nach gebessert wurden. Man setzt jetzt verstärkt auf den Ansatz "intelligenter Sanktionen", indem man zum Beispiel gezielt einzelne Mitglieder der Revolutionsgarden, die sehr viel Macht und Kontakt zum Präsidenten haben, mit einem Reiseverbot belegt. Auch dass man einzelne Konten sperren und Handelsbeschränkungen durchsetzen will, halte ich für sehr sinnvoll.

Es wird auch beschlossen werden, dass man keine Panzer, keine Kampfhubschrauber und keine Schiffe mehr in den Iran verkaufen darf und, dass die iranische Reederei Irisl keine europäischen Häfen mehr anlaufen darf. Das ist positiv, denn die bisherigen Sanktionen haben bisher nicht das erreicht, was sie erreichen sollten, nämlich dass es zu besseren und zuverlässigeren Verhandlungen in der Nuklearfrage mit dem Iran kommt. Aber es ist auch jetzt Vorsicht geboten. Man muss sehen, ob die Sanktionen wirklich greifen und erfolgreich sein werden.

Müsste man noch zusätzliche Maßnahmen ergreifen?

Als erstes sollte sich die internationale Gemeinschaft nicht nur mit dem Nukleardossier beschäftigen, sondern muss gleichzeitig auch die innenpolitischen Entwicklungen im Blick behalten. Denn eine wirklich Änderung hin zu einer Regierung, die der iranischen Bevölkerung gerecht wird, die Meinungsfreiheit und Wohlfahrt für die Bevölkerung gewährleistet, so eine Veränderung kann nur von innen kommen. Darum muss man immer beides machen: Man muss innenpolitisch beobachten und sowohl im Dialog als auch durch deutliche Kritik die iranische "Grüne Bewegung" bei ihrer Forderung nach Neuwahlen und Meinungsfreiheit unterstützen und dabei auch die Regierung deutlicher in die Pflicht nehmen. Wenn man nur auf das Nuklearprogramm schaut, dann bleiben die iranische Bevölkerung und deren Interessen außen vor.

Diese Sanktionen sind vor allem wirtschaftlicher Natur - müsste man nicht auch vor allem die besondere Menschenrechtslage im Land berücksichtigen?

Wir im Europäischen Parlament haben das angesprochen und auch gefordert, dass bestimmte Angehörige der Revolutionsgarden und anderer Milizen, die besonders brutal vorgehen, ein Einreiseverbot in die EU erhalten. Das sehe ich noch nicht in diesen Sanktionen, das ist ein neuer Gedanke. Das könnte man auf politischer Ebene in der EU aber machen.

Sind eigentlich solche Wirtschaftssanktionen in der EU leicht durchzusetzen? Denn viele Handelspartner befürchten Nachteile, auch in Deutschland.

Mehrere große Unternehmen haben auf den öffentlichen Druck reagiert. Zum Beispiel gab es das Siemens-Nokia-Netzwerk, das dem Regime die Kontrolle von mobiler Kommunikation ermöglicht hat. Dort wurde der öffentliche Druck schließlich so stark, dass das Unternehmen sich jetzt aus dem Geschäft zurück gezogen hat. Und so haben schon eine Reihe großer deutscher Firmen reagiert. Es gibt aber auch viele mittelständische Unternehmen, die jetzt nach diesen Sanktionen prüfen müssen, was noch möglich ist und was nicht.

Inwiefern wird denn die Bevölkerung von den Sanktionen getroffen?

Gegen breite Sanktionen, wie zum Beispiel einen Lieferstopp von Benzin, hätten wir uns ausgesprochen und davon hat man auch Abstand genommen. Breite Sanktionen sind nicht mehr intendiert, weder von Europa noch von der UN, aber ganz ausschließen kann man das natürlich nicht. Gerade auch die Revolutionsgarden haben große wirtschaftliche Macht und wenn sie und deren Unternehmen empfindlich getroffen werden, dann betrifft das auch die Menschen, die dort arbeiten. Aber ich glaube, dass man gezielte Sanktionen einsetzt, das wird verstanden, auch von der iranischen Bevölkerung.

Aber besteht nicht die Gefahr, dass Ahmadienedschad die Sanktionen für seine Propaganda gegen den Westen instrumentalisiert?

Ja, diese Gefahr besteht. Das ist auch aktuell so. Ahmadienedschad hat neben den Menschenrechtsverletzungen ein großes innenpolitisches Problem, weil er die Subventionen von Grundnahrungsmitteln und Dingen des allgemeinen Bedarfs kürzen will und den Protest fürchtet. Ich bin mir sicher, dass er die schlechte wirtschaftliche Situation früher oder später mit den Sanktionen des Westens begründet wird, obwohl das nicht stimmt.

Barbara Lochbihler ist die Vorsitzende der Iran-Delegation des Europa-Parlaments und ehemalige Generalsekretärin von amnesty international Deutschland.

Das Interview führte Cordula Denninghoff

Redaktion: Ina Rottscheidt / Diana Hodali