Briten sollten solidarisch mit der EU sein
20. Mai 2010
DW-WORLD.DE: Wenn sich jetzt die Hedgefonds auf die britischen Kaimaninseln in der Karibik flüchten, dort sind sie ja ohnehin schon, die Kaimaninseln sind ja als Steuerparadiese bekannt und zugleich der fünft Größte Finanzplatz der Welt, muss dann Großbritannien jetzt um seine exponierte Person als wichtigster Handelsplatz für Hedgefonds fürchten?
Natürlich würden wir, wenn möglich, diese Hedgefonds in London behalten. Es ist viel besser, dass sie in London bleiben, weil wir in London eine Kontrolle haben und die Möglichkeit zur Regulierung. Niemand bezweifelt, dass eine solche Regulierung notwendig ist. Aber wir wollen soweit wie möglich diese Finanzdienste auch hier behalten. Und wenn Märkte gut funktionieren, wenn die gut reguliert sind, sollte es auch diesbezüglich kein Problem geben. Wir wissen, dass es in der Vergangenheit nicht genügend Regulierung gegeben hat. Und deshalb bin ich auch als britischer Liberaler dafür, dass wir auf europäischer Ebene etwas machen. Ich hoffe, wir werden einen Kompromiss finden, dass die Hedgefonds in London bleiben, aber auch, dass es eine bessere Regulierung gibt.
Was ist denn so schlecht an der Regulierung, die die EU-Finanzminister vorgeschlagen haben?
Ich finde, dass die Vorschläge zu 90% gut sind. Jetzt sagt aber die Industrie, dass 10% der Vorschläge gegen ihre Interessen seien. Wir müssen jetzt überprüfen ob dies stimmt oder nicht. Wir wissen, dass keine Industrie eine schwierige Regulierung will. Mal sehen, was die Probleme wirklich sind und ob nicht am Ende trotz Regulierung diese Fonds in London bleiben werden.
Ein beliebtes Instrument dieser Hedgefonds sind ja die sogenannten "Leerverkäufe", bei denen Investoren auf fallende Kurse von Wertpapieren oder Währungen wetten. Deutschland hat diese Leerverkäufe jetzt schon verboten, was bedeutet es, wenn andere EU-Länder anders damit umgehen? Wenn man sich da auch wieder nicht einig ist?
Alle Länder müssen die Möglichkeit haben, ihre Interessen zu verteidigen und was wir in vielen Fällen gesehen haben, ist, dass es Spekulationen gegen eine Währung oder gegen eine Industrie gibt, die Millionen von Arbeitsplätzen kosten können, die eine ganze Menge von Probleme schaffen kann. Deshalb brauchen wir die Regulierung. Aber niemand will, dass es keine Kreativität mehr in Finanzdienstleistungen gibt. Das brauchen wir auch, um die besten Finanzmöglichkeiten zu finden für Investitionen.
Also, die Kreativität zu bewahren, ist, wenn ich sie richtig verstehe, jetzt eine ganz schwierige Gradwanderung. Wenn man nun so eine Steuer auf Finanztransaktionen einführen würde, würde das die Kreativität behindern?
Ich persönlich glaube nicht. Und persönlich glaube ich, dass wir die Technologie haben, das relativ einfach zu machen. Wir wissen, was das bringen könnte, um uns aus dieser derzeitigen Lage herauszubringen. Ich glaube, dass könnte klappen und ich bin auch in der Vergangenheit als Bankier aktiv geworden. Ich weiß, dass die Banken das nicht wollen. Aber es gibt viele Sachen, die eine Regierung tun muss, mit denen die Industrie oder die Betroffenen nicht sehr zufrieden sind. Doch man muss es trotzdem tun.
Aber diese Steuer könnte die EU nur einstimmig beschließen und der Koalitionspartner der Liberalen in Großbritannien, die Konservativen, die sind ja dagegen. Also ist eine europaweite Transaktionsteuer überhaupt denkbar?
Einstimmig kann auch bedeuten, dass niemand sich dagegen stellt. Das heißt, es könnte sein, dass die Regierung in London akzeptiert, dass es eine große Mehrheit für eine solche Gesetzgebung gibt, und sagt: "Ja, wir werden keinen Einwand erheben". Ich weiß, dass es innerhalb der konservativen Partei in London viele Stimmen gibt, die sagen: "Dass ist ein Schritt zu weit". Aber es gibt auch andere, die sagen: "Vielleicht sollten wir das auch probieren, um zu sehen, was dann die Effekte sind".
Ihr Parteifreund Vince Cable ist der neue Wirtschaftsminister der britischen Regierung und damit auch für die Banken verantwortlich. Wie wird ihre neue Koalitionsregierung, auf die Hedgefondsdebatte reagieren?
Unsere neue Koalition will zwei Sachen tun: Wir wollen zuerst die öffentliche Finanzen in Ordnung bringen, was eine ganze Menge von Maßnahmen bedeutet. Aber wir wollen auch eine positive Rolle in der Europäischen Union spielen. Und wenn wir diese positive Rolle spielen wollen, dann müssen wir auch die Sensibilitäten unserer Partner anschauen, wo sie zum Beispiel von Hedgefonds betroffen sind. Deshalb glaube ich, dass es vielleicht klug wäre, keinen Einwand zu erheben, in diesem Fall.
Also eine andere Position beziehen, aber die Beschlüsse nicht behindern?
Genau, das könnten wir. Vielleicht gibt es einige kleine Details, wo es noch Diskussionen geben könnte. Zum Beispiel in Fällen, wo die Industrie beweisen kann, dass die geplanten Maßnahmen für Hedgefonds wirklich schädlich sind. Aber sonst glaube ich, wir sollten die Sensibilitäten unserer Partner anerkennen und eine bessere Regulierung einführen.
Das wäre jetzt aus Ihrer Sicht ein weiser Beschluss. Aber glauben sie, dass Großbritannien sich innerhalb der EU so verhalten wird?
Ich hoffe es, weil wir in einer sehr schwierigen Lage sind, in der wir eine Solidarität unter europäischen Ländern brauchen. Und Großbritannien muss das auch anerkennen, auch wenn wir nicht Mitglieder der Eurozone sind. Und auch unsere eigene Lage ist nicht so schön, dass wir nicht auch auf die Hilfe anderer angewiesen sein könnten.
Das Interview führte Cordula Denninghoff.
Redaktion: Gero Rueter
Graham Watson ist seit 1994 Abgeordneter im Europa Parlament und dort seit 2002 Fraktionsvorsitzender der Liberalen.