"Wir sind zehnmal mehr als die Braunen - das macht Mut"

Im Streit über einen neuen Antrag zum Verbot der rechtsextremistischen NPD hat sich Bundespräsident Joachim Gauck zurückhaltend geäußert. In einem Interview der "Leipziger Volkszeitung" sagte Gauck: "Das muss sehr sorgfältig bedacht werden." Er verfolge die Arbeit der Experten aus Bund und Ländern aufmerksam. "Solche Verfahren brauchen auch Zeit."

Gauck sagte, man solle mit dem Engagement für Demokratie nicht warten. "Im Alltag ist es heute so, dass die Bürgergesellschaft vielerorts recht aktiv ist. Überall, wo die Braunen auftreten, sind wir zehnmal mehr als die", betonte das Staatsoberhaupt. "Und das macht Mut." Zugleich rief Gauck die Bundesbürger dazu auf, sich stärker an Wahlen zu beteiligen. Dann sei es mit der Anwesenheit rechtsradikaler Gruppierungen in Parlamenten bald vorbei.

Entscheidung Ende des Jahres

Die Bundesländer streiten unterdessen weiter, ob sie selbst einen Antrag zum Verbot der NPD stellen sollen. Im Jahr 2003 scheiterte ein solcher Antrag, weil die Rechtsextremisten-Partei nach Ansicht der Verfassungsrichter von V-Leuten unterwandert war. Die Diskussion über einen neuen Verbotsantrag kam im vergangenen Herbst wieder auf, als bekannt wurde, dass offenbar Neonazis für eine Mordserie mit zehn Toten verantwortlich sind. Die Entscheidung darüber, ob es zu einem zweiten Anlauf kommt, soll Ende des Jahres fallen.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier warnte am Wochenende vor einem neuen Verbotsverfahren. Wenn ein Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht nicht gewährleistet sei, sollte man darauf verzichten, so der CDU-Politiker. Vor allem wandte er sich gegen einen Alleingang der Länder. Dagegen sprach sich der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) dafür aus, ein neues NPD-Verbotsverfahren notfalls ohne den Bund einzuleiten.

sti/hp (dapd, rtr)