Wirbel um geplante Panzerexporte

Die Bundesregierung dementiert nicht, aber sie schweigt. Sie schweigt zu der Frage, ob sie den Verkauf deutscher Kampfpanzer an Saudi-Arabien tatsächlich genehmigt hat. Mehr als 200 hochmoderne Panzer vom Typ Leopard 2A7+ wollen die Saudis angeblich erwerben, 44 Leopard haben sie nach unbestätigten Berichten bereits gekauft. Für die deutsche Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann wäre das ein Milliarden-Geschäft.

Geheime Verfahren

Die Regierung begründet am Montag (04.07.2011) ihr Schweigen mit dem Verfahren, das in Deutschland für Rüstungsexporte in "kritische" Länder gilt: Der Bundessicherheitsrat muss sie genehmigen. Der Bundessicherheitsrat ist ein Kabinettsausschuss unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin, in dem mehrere Minister sitzen. Er tagt geheim, weshalb die deutsche Öffentlichkeit zunächst nichts über die erteilten Exportgenehmigungen erfährt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gab sein Wissen aus der Sitzung daher mit Hinweis auf die Vertraulichkeit nicht preis: "Ich kann Ihnen deswegen zu irgendwelchen Spekulationen keine Antwort geben und werde das auch nicht tun."

Für Rüstungsexporte in Länder, mit denen Deutschland nicht verbündet ist, gelten strenge Regeln. Werden die Menschenrechte nicht eingehalten oder herrschen Spannungen in der Region, dann ist das Rüstungsgeschäft nicht erlaubt. "Keine Lieferungen in Krisengebiete", lautet die verbindliche Richtlinie. Trotzdem werden immer wieder Ausnahmen gemacht, die dann erst ein oder zwei Jahre später im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung nachzulesen sind.

Die Opposition protestiert

Auch wenn in diesem Fall noch unklar ist, ob das Geschäft tatsächlich zustande kommt, so reagierten alle drei Oppositionsparteien im Bundestag doch mit großer Schärfe. Ein solches Geschäft sei illegal, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. "Es waren die Saudi-Arabier, die in Bahrain mitgeholfen haben, die Demokratiebewegung niederzuschlagen mit dem Einmarsch von Panzern. Es ist Saudi-Arabien, das massiv mitmischt im Geschäft des internationalen Terrorismus und immer wieder durchaus Taliban-Strukturen unterstützt." Das sei ein absolutes Glaubwürdigkeits-Desaster deutscher Außenpolitik, so die Grünen-Parteivorsitzende.

Auch die Sozialdemokraten sehen einen möglichen Export deutscher Kampfpanzer nach Saudi-Arabien äußerst skeptisch. "Saudi-Arabien liegt mitten in einem Pulverfass, da muss man nicht noch Streichhölzer liefern", erklärte Generalsekretärin Andrea Nahles. Klaus Ernst, der Chef der Linkspartei, empörte sich ebenfalls, Saudi-Arabien gehöre zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Region. Die Bundesregierung handele offensichtlich nach der Devise: Die tödlichsten Panzer für die schlimmsten Unterdrücker.

Westerwelle windet sich

Außenminister Westerwelle erklärte, dass die Bundesregierung Partnerschaften auch zu solchen Staaten in der arabischen Welt suche, "die mit Sicherheit auch in Fragen der Justiz oder der Zivilgesellschaft unterschiedliche Auffassungen zu uns haben". Ob dieser Satz so zu deuten ist, dass der Außenminister einen Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien befürwortet, liegt im Bereich der Spekulation. Die Opposition jedenfalls will das Thema im Bundestag zur Sprache bringen und dann noch einmal genau nachhaken.

Autorin: Nina Werkhäuser
Redaktion: Sabine Faber