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USA bringen Truppen in Stellung

24. August 2013

Nach dem möglichen Giftgaseinsatz in Syrien haben die USA offenbar ihre Militärpräsenz in der Region verstärkt. So soll die US-Marine ein weiteres Kriegsschiff im östlichen Mittelmeer positioniert haben.

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US:Kriegsschiff: der Zerstörer USS John McCain (Foto: AP)
Bild: picture-alliance/dpa

Für US-Verteidigungsminister Chuck Hagel ist die Sache klar: das Militär müsse Präsident Obama alle Möglichkeiten offenhalten und dazu gehöre auch, dass man Truppen für ein etwaiges militärisches Eingreifen bereitstelle.

Dies soll mittlerweile auch geschehen sein. So verlautete aus Kreisen des US-Verteidigungsministeriums, dass der Zerstörer "USS Mahan" anders als vorgesehen nicht in seinen Heimathafen zurückgekehrt sei. Damit verfügen die USA nun über vier Kriegsschiffe in Reichweite der syrischen Küste. Allerdings machte Verteidigungsminister Hagel deutlich, dass bislang keine Entscheidung in Richtung eines Militärschlags gefallen sei.

Schwierige Situation für US-Präsident Barack Obama (Foto: Getty Images)
Schwierige Situation für US-Präsident Barack ObamaBild: Jim Watson/AFP/Getty Images

Zwar hatte US-Präsident Barack Obama mit Blick auf die Berichte über einen Giftgas-Einsatz erklärt, es wären nun langsam die Interessen der USA betroffen. Gleichzeitig aber hatte er betont, die USA dürften sich nicht in "sehr teure und komplizierte" Militäreinsätze verwickeln lassen. Diese könnten die Missgunst gegenüber den USA in der Region verstärken, so Obama. Außerdem gab der US-Präsident zu bedenken, dass ein Alleingang ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates möglicherweise gegen internationales Recht verstoße.

Wann ist die "rote Linie" erreicht?

Nach Berichten über einen Giftgasangriff am Mittwoch in mehreren Vororten der Hauptstadt Damaskus ist US-Präsident Obama unter Druck geraten. Einen solchen Gaseinsatz hatte Obama in der Vergangenheit als rote Linie bezeichnet, ab der ein militärisches Eingreifen der USA in den Syrien-Konflikt nötig werden könne.

Bislang ist allerdings nicht klar, wer die mögliche Chemiewaffen-Attacke zu verantworten hat: die syrische Regierung oder die Rebellen. Beide Seiten schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Durch das Giftgas sollen nach Angaben der syrischen Rebellen am Mittwoch zwischen 500 und 1300 Zivilisten getötet worden sein, unter ihnen viele Kinder.

Syrien: USA erwägen militärische Option

Unterdessen sollen syrische Soldaten nach Angaben des Staatsfernsehens chemische Substanzen in einem von Rebellen genutzten Tunnel in einem Vorort von Damaskus gefunden haben. Die Soldaten, die in den Tunnel eingedrungen seien, hätten Erstickungsanfälle erlitten. Die Armee mache sich derzeit bereit, den von Aufständischen gehaltenen Stadtteil zu stürmen, hieß es weiter.

Ärzte ohne Grenzen sprechen von Nervengift

Unabhängige Berichte oder Untersuchungen aus den betroffenen Gebieten gibt es bislang nicht. Inspektoren der Vereinten Nation wurde der Zugang durch die syrische Regierung bislang verwehrt. Es sei dafür zu gefährlich, so die Begründung.

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen meldete am Samstag, dass drei Krankenhäuser in Damaskus am Tag des vermutlichen Giftgaseinsatzes binnen weniger Stunden rund 3600 Patienten mit "neurotoxischen Symptomen" behandelt hätten. Die Menschen sollen unter schwerer Atemnot, starken Krämpfen und übermäßigem Speichelfluss gelitten haben. 355 von ihnen seien gestorben. Die Organisation betonte, sie könne die Ursache dafür nicht wissenschaftlich nachweisen. Alles deute aber darauf hin, dass die Behandelten einem Nervengift ausgesetzt gewesen seien.

Die Vereinten Nationen haben nun ihrerseits den Druck auf das Regime von Präsident Baschar al-Assad verstärkt und die Hohe Repräsentantin für Abrüstung, Angela Kane, zu Gesprächen nach Syrien gesandt. Die deutsche UN-Diplomatin ist mittlerweile in Damaskus eingetroffen. Sie soll aushandeln, dass Chemiewaffen-Experten der Vereinten Nationen die betroffenen Vororte der Hauptstadt möglichst schnell untersuchen können.

Die Kanzlerin verlangt raschen Zugang für die UN

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gegen ein militärisches Eingreifen in Syrien. Auch sie drängt aber auf einen raschen Zugang für die Inspekteure. Sie begrüßte die Bereitschaft Russlands, die unabhängige Untersuchung des möglichen Giftgasangriffs zu unterstützen. Russland und China hatten im UN-Sicherheitsrat verhindert, dass neben der Klärung der Vorwürfe eines erneuten Chemiewaffeneinsatzes auch explizit eine Untersuchung vor Ort gefordert wurde.

Der Außenminister Frankreichs, Laurent Fabius, sieht die Verantwortung für die mögliche Giftgasattacke auf Seiten der syrischen Regierung. Alle Anzeichen deuteten auf ein Massaker mit Chemiewaffen hin, hinter dem das Regime von Baschar al-Assad stecke, sagte Fabius.

Ganz anders meldete sich das iranische Außenministerium zu Wort. Aus Teheran hieß es, wenn es tatsächlich einen Giftgaseinsatz gegeben haben sollte, dann seien die syrischen Rebellen für diesen verantwortlich. Der Iran ist ein enger Verbündeter des Regimes von Syriens Präsident Assad. Der neue Präsident des Irans, Hassan Rohani, hatte nach seiner Wahl angekündigt, die Freundschaft zur Regierung in Syrien fortsetzen zu wollen.

Syrien Rebellen berichten von Giftgasangriffen (Foto: REUTERS)
Syrien Rebellen berichten von GiftgasangriffenBild: Reuters

cw/gmf (afp, dpa, rtr)