Wirtschaft bangt um Iran-Geschäfte
9. Mai 2018
"Das einseitige Agieren der US-Regierung stellt diese Geschäfte nunmehr unter einen enormen Vorbehalt", warnte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, am Mittwoch. Aufgrund der exterritorialen Wirkung der Sanktionen drohten den Unternehmen in den USA empfindliche Strafen. "Angesichts dieser Entwicklung ruft die deutsche Wirtschaft die Bundesregierung und EU dazu auf, die Geschäfte zu sichern", forderte Schweitzer.
Die deutsche Automobilindustrie nimmt die EU-Kommission in die Pflicht, sich für die Handelsbeziehungen mit dem Iran einzusetzen. Durch die US-Entscheidung sei eine neue Lage entstanden. "Nun ist die EU aufgefordert, eine klare Position zu beziehen, die neben außen- und sicherheitspolitischen Aspekten auch die Wirtschaftspolitik berücksichtigt", sagte ein Sprecher des Branchenverbandes VDA.
Die deutschen Warenexporte in den Iran waren im vergangenen Jahr um 16 Prozent auf knapp drei Milliarden Euro gewachsen, was etwa 0,2 Prozent der deutschen Gesamtexporte ausmacht. "Das wird in diesem Jahr auf diesem Niveau stagnieren", sagte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied der Deutsch-Iranischen Handelskammer, Michael Tockuss.
Neuer US-Botschafter unter Beschuss
Scharfe Kritik erntet der neue US-Botschafter Richard Grenell für seine Forderung an die deutsche Wirtschaft, ihre Geschäfte mit dem Iran zu beenden. "Herr Grenell ist ja erst kurz Botschafter in unserem Land und wird sich sicherlich in seine neue Rolle noch einfinden", sagte Tockuss. "Ich bin auch sicher, dass unser Auswärtiges Amt ihn darauf hinweisen wird, dass es nicht seine Aufgabe sein kann, deutschen Firmen Anweisungen zu geben oder zu drohen." Ähnlich äußerte sich DIHK-Präsident Schweitzer. "Es sind die USA, die aus dem Abkommen mit dem Iran aussteigen und damit ein internationales Abkommen verlassen", sagte er. "Dass hierunter nun auch die Aktivitäten deutscher Unternehmen leiden sollen, ist nicht nachvollziehbar."
Grenell hatte sich am Dienstagabend kurz nach Trumps Ankündigung über den Kurznachrichtendienst Twitter zu Wort gemeldet. "Deutsche Unternehmen, die im Iran tätig sind, sollten den Betrieb unverzüglich einstellen", schrieb Grenell.
Deutsche Unternehmen zurückhaltend
Deutsche Großkonzerne hielten sich zunächst bedeckt. "Wir nehmen zur Kenntnis, dass eine der wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt eine politische Entscheidung getroffen hat", sagte Siemens-Finanzvorstand Ralf Thomas. Man sei noch dabei, die Folgen zu analysieren. Der Industrieriese werde sich selbstverständlich an alle Export-Vorschriften halten. Erst im vergangenen Jahr hatte Siemens einen Sonderertrag von 130 Millionen Euro verbucht, weil Aufträge im Iran nach dem Ende der Sanktionen wieder auflebten. "Wir werden Dinge, die wir begonnen haben, im rechtlichen Rahmen auch zum Ende bringen", sagte Thomas.
Auch VW äußerte sich zurückhaltend. "Volkswagen hat im vergangenen Jahr damit begonnen, Fahrzeuge in den Iran zu exportieren", erklärte ein Sprecher. "Wir beobachten und prüfen die Entwicklung des politischen und wirtschaftlichen Umfelds in der Region daher sehr genau."
Henkel-Chef Hans Van Bylen sagte, die Auswirkungen der US-Entscheidung für den Konsumgüterkonzern seien noch nicht klar. Über einen möglichen Rückzug aus dem Iran wolle er derzeit nicht spekulieren. Nach Angaben des Managers erwirtschaftet Henkel im Iran ein Prozent des Konzerngeschäftes. 2017 erlösten die Düsseldorfer insgesamt rund 20 Milliarden Euro.
Konkrete Folgen drohen Airbus. US-Finanzminister Steven Mnuchin kündigte an, dem europäischen Flugzeugbauer und dem amerikanischen Rivalen Boeing die Lizenz zum Verkauf von Passagiermaschinen an Iran zu entziehen. Damit steht die Bestellung von 200 Fliegern für Iran Air mit einem Listenpreis von insgesamt 38,3 Milliarden Dollar auf der Kippe. Die Hälfte dieser Aufträge entfällt auf Airbus. Zum drohenden Verlust der Aufträge hat sich Airbus zurückhaltend geäußert. "Wir untersuchen die Ankündigung sorgfältig und werden die nächsten Schritte prüfen - in Übereinstimmung mit unseren internen Grundsätzen und in vollständiger Einhaltung von Sanktionen und Regeln der Ausfuhrkontrolle", erklärte ein Sprecher am Mittwoch.
zdh/ul (rtr, dpa)