Minister will Technologien per Staatseingriff schützen

Wirtschaftsminister Peter Altmaier will die Rahmenbedingungen für die deutsche Industrie verbessern und ihren Ausverkauf ins Ausland verhindern.

In seiner am Freitag vorgestellten Industriestrategie 2030 fordert er unter anderem eine geringere Besteuerung von Unternehmen und eine Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge. Die Stromkosten müssten sowohl für die Industrie wie für private Haushalte sinken.

Industrieschutz durch Staatsbeteiligung

Deutsche Unternehmen, die sensible und hochrelevante Zukunfts-Technologien verantworten, will Peter Altmaier notfalls auch mit staatlichen Mitteln vor Übernahmen schützen. Er sprach von einer nationalen Rückgriffsoption, die nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden soll.

Der erste Entwurf seiner Industriestrategie im Februar hatte lautstarke Kritik der Wirtschaft ausgelöst, unter anderem wegen eines Staatsfonds für Beteiligungen, der nun nicht mehr so heißt.

"Wir wollen keinen Protektionismus, wollen keine Belastung der Wirtschaft, aber wir wollen dafür sorgen, dass ein Ausverkauf nicht stattfindet", sagte Atmaier.

Deutschland soll sich gegen USA und Asien behaupten können

Um schnell entscheiden zu können, will er einen 'Ständigen Ausschuss' einrichten, der mit Staatssekretären besetzt wird. Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu steigern und wo nötig technologische Kompetenz wiederzuerlangen. Gerade bei Zukunftstechnologien sind US-amerikanische und asiatische Konzerne teils vorn.

Der Staat soll damit mehr Prüfmöglichkeiten bekommen - in kritischen Bereichen wie Künstlicher Intelligenz, Robotik, Halbleitern, Biotechnologie und Quantentechnologie. Konkrete Namen schützenswerter Großkonzerne enthält die Strategie nicht mehr. Im Februar hatte Altmaier unter anderem noch Siemens, Thyssenkrupp und die Deutsche Bank genannt.

Besonders der deutsche Mittelstand fühlte sich in Altmaiers erstem Entwurf im Februar zu wenig repräsentiert. Daraufhin war der Minister mit den Verbänden in den Dialog getreten. Entsprechend lobte Eric Schweitzer, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer den überarbeiteten Entwurf als "wichtiges Signal für unsere Hidden Champions".

Wirtschaft hat weiter Angst vor staatlicher Lenkung

Ganz zur Wirtschaft durchgedrungen scheint Altmaier mit seinem Vorschlag aber nicht. Die Befürchtung, der Staat könne sich zu sehr einmischen, bleibt bestehen: "Einen schleichenden Einstieg in eine staatlich gelenkte Industriepolitik muss die Politik vermeiden", sagte DIHK-Präsident Schweitzer.

Noch deutlicher wird Dieter Kempf, Präsident des Bundesverband für Deutsche Industrie (BDI): "Von einer staatlichen Rückgriffoption zur Sicherung der technologischen Souveränität hält die deutsche Industrie nichts. Eine Ermächtigung der Bundesregierung zur Kapitalbeteiligung des Staates an einzelnen Unternehmen ist mit den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft nicht leicht in Einklang zu bringen", erklärte Kempf in einer Reaktion auf Altmaiers überarbeiteten Vorschlag.

pcb/hb (dpa,rtr)