Wirtschaftsministerin auf PR-Tour
24. März 2012
Die Wahlen in Griechenland finden in rund sechs Wochen statt, doch sie werfen schon jetzt ihre Schatten voraus. Die sozialistische Wirtschaftsministerin Anna Diamantopoulou hat deshalb bei ihrem zweitägigen Besuch in Berlin weder beim christdemokratischen Finanzminister Wolfgang Schäuble noch beim liberalen Wirtschaftsminister Philipp Rösler einen Termin bekommen. Deshalb musste sie mit dem Europa-Ausschuss des Bundestages, dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Friedrich-Ebert-Stiftung Vorlieb nehmen.
Bei allen Treffen betonte die Ministerin: Ja, sie verstehe die Zweifel gegenüber Griechenland, aber man möge die Reformanstrengungen würdigen, die in den vergangenen zwei Jahren unternommen worden seien. Zudem bräuchten Strukturreformen mindestens fünf Jahre um zu greifen. Sie versprach, dass Griechenland dann ein anderes Land sein werde, mit einer effektiveren und transparenteren Verwaltung und deutlich weniger Korruption.
Frage nach politischer Kontinuität
Das war das Stichwort für Markus Kerber. Der BDI-Hauptgeschäftsführer engagiert sich seit geraumer Zeit im Auftrag seines Verbandes für die Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Griechenland. Die Grundvoraussetzung für ein Engagement in Griechenland sei aber das Vertrauen der ausländischen Investoren in die Reformfähigkeit des Landes, unterstrich Kerber. Dazu gehörten der Abbau bürokratischer Hürden, die Bekämpfung der Korruption und eine effektivere Justiz. Jetzt komme es darauf an, dass Griechenland auch in Zukunft die Politik des jetzigen Ministerpräsidenten weiterverfolgen werde. Ausländische Investoren fragten sich, "ob sie in die Regierung, die nach den Wahlen gebildet wird, das gleiche Vertrauen haben können, wie in die Regierung von Lukas Papademos".
Auf offene Ohren stieß die griechische Wirtschaftsministerin bei allen Gesprächspartnern in Berlin mit der Bitte um weitere Hilfen. Nach Steuererhöhungen, Lohn- und Rentenkürzungen brauche die griechische Wirtschaft nun dringend Unterstützung, um wieder auf einen Wachstumskurs zu kommen. Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten (SPD), Hubertus Heil, sah hier besonders die deutsche Regierung in der Pflicht: "Sie muss die Initiative für ein europäisches Wachstumspaket ergreifen". Die Mittel dazu müssten aus den Fonds für Strukturförderung der EU und aus der Erhebung einer Finanztransaktionssteuer bereitgestellt werden, forderte Heil.
Die Notwendigkeit eines Wachstumsprogramms auf EU-Ebene scheint auch Angela Merkel zu sehen. Nach einem Treffen der Kanzlerin mit Gewerkschaftsvorsitzenden im Kanzleramt sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, dass die Bundeskanzlerin angekündigt habe, "dass sie alles tun will, um so etwas wie ein europäisches Wiederaufbauprogramm über Mittel aus dem Europäischen Strukturfonds zu starten und zu intensivieren".
Konkrete Hilfe für Griechenland
Die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Viola von Cramon, regte bei dem Treffen mit der griechischen Wirtschaftsministerin an, die Pro-Griechenland-Kampagne der großen deutschen Reiseunternehmen für den griechischen Tourismus auf eine möglichst breite Basis zu stellen, um dem drohenden Einbruch bei den Buchungszahlen deutscher Urlauber entgegen zu steuern.
Es müsse "eine positive Stimmung für Griechenland" erzeugt werden, damit sich auch mehr deutsche Unternehmer dort engagieren. Angesichts der Tatsache, dass die Hälfte der Griechen unter 25 Jahren arbeitslos ist, regte Viola von Cramon außerdem an, junge Griechen in deutschen Handwerksbetrieben auszubilden.