Industrie enttäuscht von Merkels US-Besuch

"Ich bedaure, dass der Besuch der Bundeskanzlerin in Washington keine sichtbare Annäherung in den Streitpunkten zwischen Deutschland und den USA gebracht hat", erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Wirtschaft (BDI), Dieter Kempf. Er räumte zwar ein, dass eine atmosphärische Verbesserung im Verhältnis der beiden Spitzenpolitiker stattgefunden habe, doch "ich hätte mir substanzielle Fortschritte gewünscht", so Kempf.

Angela Merkel war am Freitag von US-Präsident Donald Trump mit demonstrativer Herzlichkeit im Weißen Haus empfangen worden, Einigungen in zentralen Streitfragen konnte sie aber nicht erreichen. "Die angedrohten amerikanischen Strafzölle bleiben eine große Belastung für das transatlantische Verhältnis", sagte der BDI-Präsident.

"Der Präsident wird entscheiden"

Auch Außenhandelspräsident Holger Bingmann erklärte, dass das Treffen in Washington sicher kein Durchbruch gewesen sei, gab sich aber noch vorsichtig optimistisch. "Die Tür für eine Lösung im Streit [um die Zölle] bleibt einen Spalt weit offen." Merkel habe ein klares Angebot für einen fairen Waren- und Dienstleistungsaustausch formuliert. Es wäre deshalb ein kluger Zug von Trump, die EU vorerst von den Zöllen auszunehmen. Den Europäern gewährt Trump bislang nur eine bis zum 1. Mai befristete Ausnahme von den US-Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium. Merkel sagte dazu nach dem Treffen mit Trump lediglich: "Der Präsident wird entscheiden."

Wie Bingmann und Kempf forderte auch DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier Verhandlungen zwischen der EU und den USA über den Abbau von Handelshemmnissen: "Ein transatlantischer Anlauf für ein umfangreiches  Abkommen ist wichtig. Allerdings wäre ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, wenn man solche Verhandlungen mit Drohkulissen begänne.

fab/hf (rtr, afp)