Wladimir Putin droht der Ukraine

Syrien, US-Zölle, Skripal, alles Themen, zu denen sich der russische Präsident in der Bürgerfragestunde äußerte. Und es gab eine deutliche Warnung: Die Ukraine sollte Provokationen während der Fußball-WM unterlassen.

Falls die Ukraine während der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland militärische Angriffe auf Separatistenstellungen im Osten des Landes versuchen sollte, werde das "schwere Folgen für die gesamte ukrainische Staatlichkeit haben", sagte Präsident Wladimir Putin bei seiner alljährlichen Bürgerfragestunde. "Ich hoffe, dass es nicht zu solchen Provokationen kommt." Die Frage zur Ukraine stellte der Schriftsteller Sachar Prilepin, der als Freiwilliger aufseiten der von Russland organisierten Separatisten im Osten der Ukraine kämpft.

Weitgehend inszenierte Putin-Show

Bei der jährlichen, mehrstündigen, live im russischen Staatsfernsehen ausgestrahlten Sendung dürfen Bürgerinnen und Bürger dem Präsidenten Fragen stellen. Die Fragen sind dem Kremlchef vorab bekannt, vieles an der Sendung ist inszeniert. Doch lassen die Fragen Rückschlüsse auf die Sorgen der russischen Bürgerinnen und Bürger, aber auch auf die Befindlichkeit ihres Präsidenten zu.

Eine Frage zum Syrienkonflikt beantwortete Putin mit einem klaren: "Wir bleiben dort." Russland plane nicht, sich militärisch aus Syrien zurückzuziehen. Ein Verbleib der russischen Streitkräfte dort sei im Interesse Moskaus.

Auch die US-Strafzölle auf Stahl, mit denen US-Präsident Donald Trump weite Teile der Welt überzieht, kommentierte Putin. Dabei handle es sich in Wirklichkeit um Sanktionen. Notwendig seien klare Regeln im Welthandel. Die Europäische Union wehre sich dagegen, dass die USA anderen Ländern ihre Regeln aufdrücken wollten.

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Neue Positionen - Fehlanzeige

Auf viele Fragen gab der Kremlchef lange bekannte Antworten. So betonte er, Russland werde die Rechte russischer Landsleute in den baltischen Staaten verteidigen. Dies werde auf eine Art und Weise geschehen, die sicherstelle, dass russische Mitbürger im Ausland keinen Schaden nähmen. Und auch die Frage nach dem in Großbritannien vergifteten russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal beantwortete er in gewohnter Manier: "Skripal wurde nicht mit militärischem Kampfstoff aus Russland vergiftet" und Russland wolle an den Ermittlungen beteiligt werden.

Alles wird besser

Positiv sieht der russische Präsident die Entwicklung im eigenen Land. Die Wirtschaft befinde sich "auf einem stabilen Wachstumspfad". Die Rezession der vergangenen Jahre sei überwunden, sagte er bei seiner TV-Fragestunde.

Zu dem landesweit im Fernsehen übertragenen Auftritt des Kremlchefs sind nach Angaben der Organisatoren mehr als zwei Millionen Fragen eingegangen. Langzeitpräsident Putin hat im Mai eine weitere Amtszeit bis 2024 angetreten.

qu/djo (rtr, dpa)

 

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