Wo bleiben die Milliarden?

Die Daten des African Climate Policy Center in Addis Abbeba sind ernüchternd: Von den bis 2013 zugesagten knapp 30 Milliarden US-Dollar Anfangsfinanzierung seien gerade einmal sieben Prozent ausbezahlt worden. Davon sei ohnehin weniger als ein Viertel frisches Geld. Das meiste seien Mittel, die bereits schon einmal versprochen worden wären.

Der äthiopische Premierminister Meles Zenawi war bei der Klimakonferenz der Sprecher aller afrikanischen Staaten - und er fand in Durban deutliche Worte. "Wir sind schon jetzt stark vom Klimawandel betroffen, der das Leben von Millionen Afrikanern gefährdet, wie wir an den Dürren am Horn von Afrika sehen können." Umso enttäuschter sei man, dass die Schnellfinanzierung, die beim Klimagipfel in Kopenhagen 2009 versprochen wurde, bisher fehlgeschlagen sei. "Das stellt in den Augen der Afrikaner die Glaubwürdigkeit des ganzen Prozesses in Frage."

"Man fühlt sich hintergangen"

Christoph Bals von der deutschen Nichtregierungsorganisation Germanwatch kann gut verstehen, dass die afrikanischen Staaten enttäuscht sind. "Eine ganze Menge des Geldes, das ihnen versprochen worden ist, ist einfach nur eine Umetikettierung von Mitteln, die schon einmal versprochen worden sind", sagt Bals. Auch Deutschland habe dies so gemacht: Die bei einer Biodiversitäts-Konferenz versprochenen Gelder seien einfach nochmals für den Klimaschutz angerechnet worden. "Da fühlt man sich natürlich hintergangen", sagt Bals.

Umweltminister Norbert Röttgen wies auf Nachfrage der Deutschen Welle in Durban die Vorwürfe entschieden zurück: Deutschland habe bislang alle Zusagen erfüllt. Allein Deutschland habe bisher für die Anfangsfinanzierung zusätzliche Mittel von 1,25 Milliarden Euro gestellt - zusätzlich zu den drei Milliarden Euro, die Deutschland 2010 und 2011 für Klimaschutzprojekte gezahlt habe.

In Zeiten der Krise: neue Finanzquellen gesucht

In Durban kündigte Röttgen an, dass Deutschland zusätzlich 40 Millionen Euro für den neuen Klimafonds der UN, den Green Climate Fund, geben möchte. Es ist jedoch klar, dass es mitten in der Finanzkrise schwerer wird, weiter Geld zu mobilisieren. "Daher brauchen wir unbedingt innovative Mechanismen, die die Verursacher belasten und dadurch das Geld generieren, das wir für den internationalen Klimaschutz benötigen", sagt Christoph Bals von Germanwatch. Derzeit wird international vor allem über Abgaben auf die Emissionen des internationalen Flug- und Schiffsverkehr diskutiert. Für beide Bereiche gelten bisher weltweit noch keine Klimaziele - Flugzeuge und Schiffe stoßen aber immer mehr Treibhausgase aus.

Autor: Johannes Beck, zurzeit Durban
Redaktion: Oliver Samson