Amtsantritt von Humala in Peru
28. Juli 2011
Mit seinem Amtsantritt am Donnerstag (28.07.2011) kommen gleich zwei komplexe Herausforderungen auf den peruanischen Präsidenten Ollanta Humala zu: Zum einen muss er den Imagewandel vom linksradikalen Nationalisten zum reformorientierten Versöhner überzeugend vollziehen, und zum anderen muss er den versprochenen sozialen Wandel und den Kampf gegen die Armut vorantreiben, der ihm entscheidende Stimmen aus dem politisch eher moderaten Lager eingebracht hatte.
Der ehemalige Oberstleutnant Ollanta Humala hatte sich in der Stichwahl am 6. Juni nur knapp mit 51 Prozent der Stimmen gegen die konservative Keiko Fujimori durchgesetzt. Zuvor hatte der linksgerichtete 49-jährige Politiker frühere radikale Positionen zugunsten einer moderaten Wirtschaftspolitik abgeschwächt. 2006 war Humala noch als kämpferischer Linksnationalist aufgetreten, was ihm am Ende den sicher geglaubten Wahlsieg kostete und den jetzt scheidenden Präsidenten Alan García ins höchste Amt im Staat beförderte. Der Sozialdemokrat hat die peruanische Wirtschaft in den vergangenen fünf Jahren auf einen konsequenten und stabilen Wachstumskurs geführt. Allerdings hat dies noch nicht zu einer durchgreifenden Beseitigung der Armut geführt. 34 Prozent der Bevölkerung gelten immer noch als arm.
Humala wird sowohl die Peruaner als auch die Nachbarländer davon überzeugen müssen, dass er die regionale Integration vertiefen möchte, ohne darüber die eigenen wirtschaftlichen Interessen Perus zu vernachlässigen und ohne vom wirtschaftsliberalen Kurs seines Vorgängers Garcia abzuweichen.
Große internationale Bühne
Zu Humalas Amtsantritt in Lima haben sich zahlreiche internationale Staatsgäste angemeldet, darunter elf südamerikanische Präsidenten. Einzig Hugo Chavez wird nicht an der Zeremonie teilnehmen. Der venezolanische Präsident unterzieht sich nach seiner Krebsoperation vor vier Wochen derzeit einer Chemotherapie auf Kuba.
Der frisch gekürte peruanische Präsident wird nach seinem Amtsantritt gleich seinen ersten Auftritt auf der großen internationalen Bühne haben: Seine südamerikanischen Amtskollegen kommen in Lima zu einem Gipfeltreffen der Südamerikanischen Staatengemeinschaft (Unasur) zusammen, dem sich ein Spitzentreffen der Mitglieder der Andengemeinschaft (Peru, Bolivien, Ecuador und Kolumbien) anschließt.
Beide Foren wird Humala nutzen, um sich, vor allem innerhalb der Unasur, als Vermittler zwischen den eher linksradikalen Regierungen der Region und den gemäßigten Linken sowie den konservativen und rechten Präsidenten zu profilieren. Zu ersteren zählen unter anderem Venezuela, Bolivien und Ecuador. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums in Lateinamerika befinden sich Länder wie Kolumbien und Chile. "Heute begünstigt das regionale Szenario eher die Mäßigung", so die Lateinamerika-Expertin Claudia Zilla von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin im Interview mit DW-WORLD.DE. "Ich glaube nicht an endgültige Entwicklungen, alle Kreisläufe können wiederbelebt werden. Aber in diesem Moment stehen wir vor dem Niedergang der romantisch verklärten Figuren des Linkspopulismus, die die Massen ideologisch mobilisiert haben." Fidel Castro sei in Kuba nicht mehr an der Macht, und Hugo Chávez sei krank. "Und weil diese Faktoren derzeit nicht mehr so präsent sind, fehlt auch der Resonanzboden für die polarisierenden Reden, von denen der Populismus lebt", resümiert Claudia Zilla.
In der Innenpolitik steht Humala vor der Herausforderung, das Wirtschaftswachstum der verarmten Bevölkerung zugute kommen zu lassen. "Die Erfahrungen in Brasilien haben gezeigt, dass dieses Gleichgewicht empirisch möglich ist", so Zilla. "Aber nicht alles wird von Humalas Führungsqualitäten abhängen. Man wir auch sehen müssen, wie viel Toleranz und Geduld die unterschiedlichen Interessengruppen gegenüber dem Auftreten der Regierung und ihrer Projekte aufzubringen bereit sind."
Vielvölkerstaat Peru
Eine weitere Herausforderung wird der Umgang mit den indigenen Völkern Perus sein und die Frage nach der Anerkennung der sogenannten Menschenrechte der dritten Generation. Darunter versteht man kollektive Rechte wie beispielsweise ein Recht auf Entwicklung, Recht auf Frieden, Recht auf gesunde Umwelt sowie das Recht der indigenen Völker auf die Bewahrung ihrer Kultur und ihrer Identität.
Claudia Zilla sieht in der Ernennung der afro-peruanischen Sängerin Susana Baca zur Kulturministerin in Humalas Kabinett eine wichtige Botschaft im Sinne der Anerkennung von Peru als Vielvölkerstaat. Aber der wichtigste und erste Schritt, um die Spannungen zwischen dem Staat und den indigenen Völkern zu beenden, sei die tatsächliche Anerkennung dieses Konfliktes sowie die Anerkennung der eigenständigen Kultur der indigenen Völker Perus, betont Zilla.
Dabei komme es vor allem darauf an, die ausländischen Investitionen, die vor allem in den Bergbau-Sektor fließen, unter den Vorbehalt des Schutzes der Rechte der indigenen Gemeinden zu stellen. "Ich glaube nicht an die Unvereinbarkeit von wirtschaftlicher Entwicklung und dem Schutz der Menschenrechte. Wenn die Menschenrechte geschützt werden, fördert man auch ein gerechteres Wirtschaftswachstum", meint Politikwissenschaftlerin Claudia Zilla.