Wohl keine Asylreform vor der Europawahl
7. März 2019
In wenigen Wochen ist Europawahl - die Gefahr, dass die EU bei der seit Jahren verhandelten Asylreform dann mit leeren Händen dasteht, ist groß. Nach dem letzten Treffen mit seinen EU-Kollegen vor der Wahl sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer: "Dieses Gesamtwerk wird in absehbarer Zeit nicht kommen."
Hauptstreitpunkt ist die sogenannte Dublin-Verordnung. Diese sieht vor, dass grundsätzlich das Land für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist, in dem ein Flüchtling zuerst EU-Territorium betritt. Die Reformpläne sehen jetzt vor, dass Asylbewerber in Krisenzeiten auf die anderen Mitgliedstaaten verteilt und die Erstaufnahmeländer somit entlastet werden sollen. Dies lehnen mehrere osteuropäische Länder allerdings kategorisch ab.
Asylreform in Teilen?
Wegen der Blockade beim Gesamtpaket plädierte Seehofer in Brüssel dafür, wenigstens einige unstrittige Teile auszukoppeln und zu verabschieden. Dazu gehörten die Gründung einer EU-Asylbehörde, die Nutzung der Fingerabdruckdatenbank Eurodac zur besseren Feststellung der Identität sowie womöglich auch ein Vorschlag zur freiwilligen Umsiedlung von Flüchtlingen aus Krisengebieten. Aber auch für diese Teillösung gibt es dem CSU-Politiker zufolge "keine Garantie".
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos verwies nach dem Treffen ebenfalls auf fünf von sieben Teilen der Reform, die schon seit längerem nah an einer Einigung seien. Diese sollten so schnell wie möglich vorangetrieben werden. Sollte es auch in diesen Teilbereichen der Asylreform vor der Wahl keinen Durchbruch geben, warnte Seehofer, werde sich 2019 voraussichtlich nichts mehr bewegen. Er verwies auf die anstehenden Wechsel im Europaparlament und in der EU-Kommission nach der Wahl, die den Gesetzgebungsprozess praktisch lahmlegen.
Zukunft der EU-Mission "Sophia" ungewiss
In der Frage, ob der EU-Mittelmeereinsatz "Sophia" über Ende März verlängert werden kann, konnte bei den Gesprächen ebenfalls kein Fortschritt erzielt werden. "Sophia" war 2015 wegen der dramatischen Zunahme von Schleusungen übers Mittelmeer gestartet worden und soll vor Libyen neben der Rettung von Schiffbrüchigen gegen das kriminelle Geschäft vorgehen. Die populistische Regierung in Rom will erreichen, dass die Mission nicht mehr automatisch alle geretteten Flüchtlinge nach Italien bringt, und fordert dazu eine Überarbeitung der Einsatzregeln.
Dies lehnen Deutschland, Frankreich und andere Länder ab und arbeiten deshalb an einer Lösung, bei der sich zumindest eine Gruppe von EU-Staaten zur regelmäßigen Aufnahme von geretteten Flüchtlingen bereit erklärt. Die bisherige Situation, auf die Schnelle bei jedem ankommenden Schiff mit Flüchtlingen Lösungen zu suchen, sei "unwürdig", sagte Seehofer.
ie/wa (afp, dpa)