Wolken über Westminster

Glimpfliches Ende der Woche für Überlebenskünstlerin Theresa May: Keine weiteren Rücktritte, kein Misstrauensvotum, zwei neue Minister. Eine Atempause für die britische Premierministerin. Von Barbara Wesel, London.

Am Freitagnachmittag wich die Luft aus der aufgeregten politischen Blase in Westminster, wo die britische Regierung in London ihren Sitz hat. So als ob einer mit der Nadel hineingepikt hätte. Ein Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May hatte sich in der Tory Party nicht materialisiert - entgegen den Ankündigungen vom Morgen.

Haben ihre Feinde von der harten Brexit-Front nun die notwendigen Briefe von 48 Parlamentariern zusammen, die für ein Misstrauensvotum nötig wären, oder nicht? Es wird über das Wochenende über ihr Geheimnis bleiben. Vielleicht platzt diese spezielle Bombe erst am Montag. Auch weitere blieben May erspart, denn Wackelkandidat Umweltminister Michael Gove erklärte vorerst der Regierungschefin seine Loyalität.

Recycling am Nachmittag

Am Nachmittag fand Theresa May sogar ein bisschen Zeit für ein Minister-Recycling. Sie holte ihre Vertraute Amber Rudd zurück ins Kabinett, die im Sommer nach einem Immigrationsskandal hatte abtreten müssen. Aber jetzt ist es an der Zeit, sich mit Freunden zu umgeben, und so wurde Rudd flugs auf den Posten der Arbeitsministerin befördert, der am Donnerstag nach dem Abtritt von Ester McVeigh vakant wurde. Motto: Tausche eine harte Brexit-Anhängerin gegen eine Verbündete.

Rückkehrerin Rudd: Trotz Skandal wieder im Kabinett

Und schließlich musste noch ein neuer Brexit-Minister her. Nachdem einer der Initiatoren der Leave-Kampagne nicht zur Verfügung stand: Denn Michael Gove wollte den nun mit den EU-Leuten erreichten Brexit-Deal nicht vertreten und ihn neu verhandeln. Also zog die Premierministerin einen Staatssekretär aus der dritten Reihe aus dem Hut, der keine Führungsambitionen hat und von dem Loyalität zu erwarten ist: Stephen Barclay. Er wird darüber hinaus nur für die interne Abwicklung des Brexits zuständig sein. Die Verhandlungen mit Brüssel macht May jetzt zur Chefinnensache. Nachdem sie sie zwei bereits zwei Brexit-Minister im Streit verloren hat, nimmt sie deren Nachfolger jetzt einfach die Kompetenzen.

Politik | 16.11.2018

Brexiteers weiter auf Kriegspfad

Am Donnerstag hatte der Leitwolf der Brexiteers, der ultra-konservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg, Theresa May den Fehdehandschuh hingeworfen. Er sammele jetzt die 48 Briefe unter seinen Gesinnungsgenossen, so Rees-Moog, um Theresa May wegen ihres "schlechten" Brexit-Deals als Parteichefin das Misstrauen auszusprechen. Am Freitag dann schlug die Stunde der Hinterbänkler, um die Spannung aufrecht zu erhalten, ob und wann die Attacke zustande käme.

Premierministerin May: Verhandlungen mit Brüssel jetzt Chefinnensache

Auf "College Green", dem matschigen Rasen vor dem Parlament, wo die Medien bei Krisen wie dieser ihre Zelte aufschlagen, tigerte am Nachmittag der bislang wenig prominente Abgeordnete Mark Francois von einer Fernsehkamera zur nächsten und sprach in jedes Mikrofon, das ihm entgegengestreckt wurde. Es war seine beste Stunde. "Die Brexiteers müssen entscheiden, wo sie stehen. Die Geschichte wird uns richten, wenn wir den Brexit-Deal der Premierministerin nicht aufhalten", erklärte der Abgeordnete, der ansonsten im politischen Halbdunkel lebt.

Francois ist allerdings Mitglied der ERG, der European Research Group. Das ist eine Denkfabrik, um die sich die Verfechter eines harten Brexits gruppieren - von Rees-Mogg bis David Davis. Und als solcher suchte und fand Francois Abnehmer für seine Attacken gegen Theresa May, seinen "Misstrauensbrief" dabei gut sichtbar offen unter dem Arm tragend.

Hinterbänkler Francois: "Die Geschichte wird uns richten"

Schon in Chequers - dem Landsitz der Premierministerin, wo die Skizze für den aktuellen Brexit-Deal entstand - hätten sie sich gegen die Pläne der Premierministerin gestellt. Denn May wollte das Land auch künftig zu eng an die EU binden. "Aber niemand hat auf uns gehört", und May sei von einer Prätorianergarde von Europa-freundlichen Beamten umgeben. Das ist seit Monaten die Dolchstoßlegende der Brexiteers. Am Ende sei der Schaden in Gestalt des Brexit-Deals jetzt eingetreten, so Mark Francois, und das Vertrauen in die Premierministerin irreparabel geschädigt.

Beim Brexit geht es nur um die Tories

"Das alles wirkt wie ein Autozusammenstoß in Zeitlupe", so die Interpretation von Gewerkschaftschefin Frances O'Grady in einem BBC-Interview. "Wir sehen wie die Macht aus May herausrinnt". Über das Wochenende hätte die Premierministerin eine kleine Atempause gewonnen, wo sie versuchen könnte, einige der Unzufriedenen noch zu beruhigen und ihnen vielleicht einen Bonbon anzubieten. Auch für die Chefin des Gewerkschaftsverbandes TUC ist der Brexit-Deal ein Unglück - allerdings aufgrund seiner mutmaßlichen Auswirkungen auf Arbeitsplätze und -bedingungen in Großbritannien.

Gewerkschaftschefin O‘Grady: "Wie die Macht aus May herausrinnt"

"Wir können den Deal nicht unterstützen, er schütze nicht die Rechte der Arbeitnehmer" beklagt O'Grady, ganz im Gegensatz zu den Versprechen, die May am Donnerstag erneut in ihrer Pressekonferenz gemacht hatte. Aber wie lässt sich die Sache noch aufhalten? Die Gewerkschafterin glaubt, ein zweites Referendum sei die einzige Möglichkeit, wenn das Parlament den Brexit-Vertrag ablehnen würde. "Es muss doch um die Arbeitsplätze gehen, überall im Land machten sich die Leute Sorgen, etwa in der Autoindustrie, über die Folgen des Brexit".

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DW Nachrichten | 16.11.2018

Welcher Brexit darf es sein?

Theresa Mays fundamentales Problem aber sei, dass sich alles "in erster Linie nur um die Partei drehe, das Land kommt an zweiter Stelle". O'Grady ist nicht die Erste, die der Premierministerin diesen Vorwurf macht. Auch wenn May in jedem zweiten Satz behauptet: "Der Brexit-Deal ist im nationalen Interesse". Alte Parteigranden, wie etwa Michael Heseltine, behaupten schon lange, die Tories seien seit Jahrzehnten von der europäischen Krankheit befallen, die jetzt im Brexit zum Ausbruch kommt.

Düsterer Himmel

Maler Howes: "Man muss dazu stehen"

Unten an der Themse steht Guillermo Howes mit seiner Staffelei. "Es ist ein bedeckter Tag heute", sagt und fügt dem Aquarell noch ein wenig grau hinzu. Es sei Zufall, dass er gerade heute das House of Parliament vom Themse-Ufer aus malt. "Aber da drüben gibt es drinnen bestimmt mehr Wolken als hier draußen", fügt der Teilzeitkünstler hinzu. Er findet den Streit in der Regierung über den Brexit gleichermaßen angsterregend und interessant. Aber wie kann das Land aus der Bredouille kommen und was hält er von einem zweiten Referendum?

"Das wäre schlecht für die Demokratie und das Parlament", sagt Guillermo. "Wenn man eine Entscheidung getroffen hat, muss man dazu stehen. Auch wenn sie dumm war, denn es werden immer 50 Prozent der Leute unglücklich darüber sein". Das Schlimmste, findet er, sei die Unsicherheit. Die sei schlecht für die Wirtschaft und die Stimmung der Briten. "Ich komme aus dem Baskenland, ich weiß wie es ist, wenn ein Volk gespalten ist", fügt Guillermo noch hinzu. Ob ihm jemand von den Touristen hier sein bewölktes Parlament abkauft? Mal sehen.

Brexit-Domino: Wer hat schon den Hut genommen?

Shailesh Vara

Der Staatssekretär für Nordirland war der erste, der die May-Regierung wegen der jüngsten Vereinbarung verließ. Vara hatte sich beim Referendum 2016 persönlich für einen Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen. Nun kritisierte er, der von May ausgehandelte Vertrag bringe das Vereinigte Königreich in ein Zwischenstadium ohne Zeitplan zur Rückkehr in die Souveränität.

Brexit-Domino: Wer hat schon den Hut genommen?

Dominic Raab

Der britische Brexit-Sekretär war selbst an den Verhandlungen über das Abkommen beteiligt. Trotzdem sagt er nun: "Ich kann die vorgeschlagenen Bedingungen für unser Abkommen mit der EU nicht mit gutem Gewissen unterstützen." Der Vertrag würde dem Vereinigten Königreich Regeln auferlegen, auf das es keinen Einfluss mehr nehmen könne. Nach Raabs Rücktritt ging das Pfund Sterling auf Talfahrt.

Brexit-Domino: Wer hat schon den Hut genommen?

Esther McVey

Kurz nach Raabs Abgang bot auch die britische Ministerin für Arbeit und Soziales ihren Rücktritt an. In einem Brief an Premierministerin May schreibt Esther McVey, die Vereinbarung, die dem Kabinett am Mittwoch vorgelegt worden sei, spiegle nicht das Ergebnis des Referendums wider.

Brexit-Domino: Wer hat schon den Hut genommen?

Suella Braverman

Die Staatssekretärin im Brexit-Ministerium teilte in einem Schreiben mit: "Ich sehe mich jetzt nicht in der Lage, das gestern vom Kabinett vereinbarte Abkommen ernsthaft zu unterstützen." Der "Backstop" drohe das Vereinigte Königreich zu zerstören, so Braverman. Die Regelung sieht eine Zollunion vor, falls die Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland nicht anderweitig geklärt wird.

Brexit-Domino: Wer hat schon den Hut genommen?

Anne-Marie Trevelyan

Von einem "inakzeptabler Deal" spricht die Staatssekretärin im Bildungsministerium in ihrem Rücktrittschreiben. Ihr sei nun klar, dass die Verhandlungen darauf abgezielt hätten, "die EU zu besänftigen". Doch dieser Deal sei nicht annehmbar für die 17,4 Millionen Wähler, "die uns gebeten haben, vom EU-Projekt abzuweichen und wieder eine unabhängige Nation zu werden".

Brexit-Domino: Wer hat schon den Hut genommen?

Jo Johnson

Begonnen hatte den Rücktrittsreigen vergangene Woche der Verkehrsminister. Durch das Abkommen lasse sich Großbritannien zu einem Vasallenstaat der EU degradieren und sei im Begriff, Dublin teilweise die Kontrolle über Nordirland auszuhändigen, schimpfte Johnson. Der Ex-Minister will sich für ein zweites Brexit-Referendum einsetzen. Sein Bruder Boris war im Juli als Außenminister zurückgetreten.

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