Wowereit macht keinen Abflug
12. Januar 2013
Bei der Sondersitzung des Berliner Parlaments bekam der Misstrauensantrag der Opposition nicht die Mehrheit. Von den 149 Abgeordneten stimmten 62 Abgeordnete für den Antrag, 85 votierten dagegen - darunter offenbar auch ein Mitglied der Oppositionsparteien.
Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus, bestehend aus Grünen, Linken und Piraten, wollte dem Bürgermeister nach elfeinhalb Amtsjahren das Vertrauen entziehen. Sie begründet dies damit, dass Wowereit als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft für die Kostenexplosion und wiederholt verschobene Eröffnung des neuen Flughafens mitverantwortlich sei.
Das Vertrauen der Berliner in die Handlungsfähigkeit des Senats sei irreparabel beschädigt. "Die neuerliche Verschiebung der Flughafeneröffnung und die fortgesetzte Weigerung des Regierenden Bürgermeisters, für das Debakel in Schönefeld die politische Verantwortung zu übernehmen, haben das Ansehen unserer Stadt schwer geschädigt", hieß es in dem Antrag, den die Grünen und die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus eingebracht hatten.
Flughafenchef geht
Den Chefposten im Aufsichtsrat will Wowereit in der kommenden Woche abgeben. Sein Nachfolger soll der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck werden, der am Montag im Potsdamer Landtag die Vertrauensfrage stellt.
Dass er als Regierungschef nicht abtreten werde, hatte Wowereit am vergangenen Donnerstag bereits gesagt. Er wolle die Verantwortung für das Debakel um den neuen Großflughafen übernehmen und im Amt bleiben, sagte er. Als sicher gilt hingegen, dass Flughafenchef Rainer Schwarz abgelöst wird.
Der Eröffnungstermin für den neuen Berliner Flughafen wurde bereits zum vierten Mal verschoben. Das letzte anvisierte Datum für die Eröffnung war der 27. Oktober 2012. Grund für die Verschiebung sind Baumängel, vor allem beim Feuerschutz. Am kommenden Mittwoch will der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft beraten, wie es weiter gehen soll. Jüngst hatte die EU-Kommission mit einem Verfahren gedroht, weil die Umweltverträglichkeit der Flugrouten offenbar nicht überprüft worden ist.
nem/li (rtr, dpa, afp)