WTO rügt Trumps Strafzölle gegen China

Die im Handelsstreit mit China verhängten US-Zölle sind nach einem Urteil der Welthandelsorganisation (WTO) nicht rechtens. Die 2018 beschlossenen Abgaben auf chinesische Waren im Volumen von 200 Milliarden Dollar stellten einen Verstoß gegen die globalen Handelsregeln dar, weil sie über die von den USA eigentliche zugesagten Maximalraten hinausgingen, befand ein WTO-Gremium. Auch habe Washington nicht ausreichend erklärt, warum die Maßnahmen notwendig gewesen seien, um gegen die nach Auffassung der US-Regierung unfairen Wettbewerbspraktiken chinesischer Firmen vorzugehen. Das WTO-Panel empfahl den USA, "ihre Maßnahmen in Einklang mit ihren Verpflichtungen zu bringen".

USA haben sich nicht beschwert

Die USA hatten die sogenannten Strafzölle als Konsequenz aus einer Untersuchung über den erzwungenen Transfer von Technologie und geistigem Eigentum verhängt. Sie sind Teil des Handelskonflikts, in dem sich die USA und China gegenseitig mit Zöllen auf diverse Warengruppen überzogen haben. Der Streit hält die globalen Finanzmärkte seit Jahren in Bann, auch wenn es vor einigen Monaten zumindest ein erstes Abkommen zur Beilegung des Zwists gab. Das WTO-Panel unterstrich, dass es sich mit den chinesischen Vergeltungszöllen nicht befasst habe, da dazu von den USA keine Beschwerde vorlag. Das Panel rief beide Seiten angesichts "beispielloser globaler Handelsspannungen" dazu auf, an einer Lösung des Konflikts insgesamt zu arbeiten.

Richter nicht benannt

Die USA können die Entscheidung anfechten. Sollten sie dies tun, könnte der Fall am Ende stagnieren. Denn die USA selbst haben die Ernennung von Richtern in die Berufungsinstanz der WTO blockiert. Diese ist somit derzeit nicht handlungsfähig. Dass dies so ist, liegt vor allem daran, dass US-Präsident Donald Trump von internationalen Organisationen wie der WTO nichts hält.

ml/fab (rtr, afp)