Xi stützt Hongkongs Regierungschefin Lam
5. November 2019
Vor dem Hintergrund andauernder Proteste hat sich Chinas Präsident Xi Jinping hinter Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam gestellt. "Die Zentralregierung hat großes Vertrauen in Sie und ist von Ihrer Arbeit und Ihrem Führungsteam in Hongkong voll und ganz überzeugt", sagte Xi nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua bei einem Treffen mit Lam in Shanghai. Es war die erste offizielle Zusammenkunft mit Lam seit Ausbruch der Proteste in Hongkong.
"Die Gewalt einzudämmen und das Chaos in Übereinstimmung mit den Gesetzen zu stoppen, ist nach wie vor die wichtigste Aufgabe, vor der Hongkong steht", sagte der chinesische Präsident weiter. Lam strebe nach einer "Stabilisierung der Situation" in Hongkong und nach einer Verbesserung der "gesellschaftlichen Atmosphäre", sagte Xi laut Xinhua. Die Regierungschefin der krisengeschüttelten Sonderverwaltungszone habe "sehr viel harte Arbeit" geleistet, fügte Xi demnach an.
Der Ton wird rauer
Das Treffen zwischen Xi und Lam erfolgte wenige Tage, nachdem die Kommunistische Partei bei ihrer jährlichen Plenartagung entschieden hatte, den Prozess zur Auswahl der Hongkonger Regierungschefs zu verändern. Seit Ausbruch der beispiellosen Massenproteste in Hongkong gab es immer wieder Gerüchte, wonach die Zentralregierung in Peking die höchst unpopuläre Lam absetzen wolle.
Auch hatte die Regierung in Peking in den vergangenen Wochen den Ton gegenüber den Demonstranten in Hongkong zusehends verschärft. Am vergangenen Freitag hatte die Regierung angekündigt, "keine Aktivitäten" zu tolerieren, die das Land spalten oder die nationale Sicherheit gefährden würden. Die autonome chinesische Sonderverwaltungsregion müsse "streng" nach dem Gesetz regiert sowie Wohlstand und Stabilität langfristig gesichert werden. Was konkret getan werden soll, ging aus dem vagen Kommuniqué aber nicht hervor. Die Drohung löste am Wochenende erneute teils gewaltsame Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone aus.
Seit dem 9. Juni kommt es in Hongkong zu Demonstrationen gegen die eigene Regierung und den wachsenden Einfluss der Pekinger Führung auf die ehemalige britische Kronkolonie. Die Proteste hatten sich anfänglich gegen ein geplantes Gesetz gerichtet, das Auslieferungen von Verdächtigen an Festland-China ermöglicht hätte. Mittlerweile richten sie sich generell gegen die pekingtreue Führung in Hongkong und die Beschneidung demokratischer Freiheiten.
Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom als eigenes Territorium regiert. Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt fürchten.
lh/ww (dpa, afp)