Xi warnt Taiwan vor "bösem Ende"

In den verschärften Spannungen um Taiwan hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping erneut zu einer "Wiedervereinigung" aufgerufen. Ein Zusammenschluss mit "friedlichen Mitteln" diene am besten den Interessen der gesamten chinesischen Nation, sagte der Präsident bei einer Feier in der Großen Halle des Volkes in Peking. Anlass war der 110. Jahrestag der Revolution von 1911, auf die sich sowohl die heutige kommunistische Volksrepublik als auch die damals gegründete und auf Taiwan weiter existierende Republik China berufen.

"Die Landsleute auf beiden Seiten der Taiwanstraße sollten auf der richtigen Seite der Geschichte stehen und sich zusammenschließen, um die völlige Wiedervereinigung und Erneuerung der chinesischen Nation zu erreichen", so Xi. Mit Blick auf den Unabhängigkeitswillen des heute demokratischen Taiwans sagte der Präsident: "Jene, die ihr Erbe vergessen, ihr Vaterland verraten und versuchen, das Land zu spalten, werden ein böses Ende nehmen."

"Einmischung, Bedrohung, Zerstörung"

Ohne die USA zu nennen, die sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet haben, Waffen liefern und Soldaten ausbilden, warnte der Staats - und Parteichef vor ausländischer Einmischung: "Die Taiwanfrage ist eine rein interne Angelegenheit Chinas." Seine Mahnung und der Appell an die 23 Millionen Taiwaner erfolgt vor dem Hintergrund eines Konflikts, in dem China seit Wochen den militärischen Druck erhöht.

Ein Sprecher der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen kommentierte Xis Rede mit den Worten, die Zukunft der Insel liege in den Händen ihrer Bewohner. Die vorherrschende öffentliche Meinung gehe klar dahin, Chinas Modell "ein Land, zwei Systeme" zurückzuweisen. Die demokratische Inselrepublik sei ein "souveränes und unabhängiges Land und nicht Teil der Volksrepublik China".

Der Rat für Festlandangelegenheiten, der bei der Regierung in Taipeh angesiedelt ist, forderte Peking auf, seine "provokativen Maßnahmen der Einmischung, der Bedrohung und der Zerstörung" zu unterlassen.

Ein Feiertag - zwei Sichtweisen

Der heutige Konflikt lässt sich nur mit einem Blick auf die Geschichte verstehen. In der Revolution von 1911 wurde die Qing-Dynastie gestürzt und unter Sun Yat-sen die Republik China gegründet. Im späteren Bürgerkrieg setzten sich aber die Kommunisten unter Mao Tse-tung durch, und die nationalchinesische Kuomintang-Partei floh mit der Regierung nach Taiwan.

Die Insel betrachtet sich heute als unabhängig, nennt sich aber weiter Republik China und feiert den Jahrestag der Revolution am Sonntag mit ihrem Nationalfeiertag. Die kommunistische Führung in Peking hingegen sieht Taiwan nur als "untrennbaren Teil" der 1949 gegründeten Volksrepublik an und droht mit einer gewaltsamen Eroberung zur "Wiedervereinigung".

jj/sti (dpa, afp, rtr)