Xis Corona-Politik macht Chinesen wütend

In China hat die strenge Corona-Politik zu den größten Protesten seit Jahrzehnten geführt. In der Hauptstadt Peking und anderen Millionenstädten gingen Demonstranten zu Hunderten auf die Straßen. In Shanghai waren in der Nacht zum Sonntag vor allem junge Leute zu einem Protestmarsch unterwegs. Auf Videos von dort, die sich trotz staatlicher Zensur im Internet verbreiteten, waren Rufe wie "Nieder mit der Kommunistischen Partei! Nieder mit Xi Jinping!" zu hören. 

Auf Videos war allerdings auch zu sehen, wie Demonstranten abgeführt wurden. Bis auf wenige Supermärkte sind praktisch alle Geschäfte in Shanghai geschlossen. Die Straßen sind bis auf lange Schlangen vor PCR-Teststationen menschenleer.

Auch auf dem Campus der Tsinghua-Universität in Peking - der Alma Mater von Xi Jinping - versammelten sich mehrere Hundert Studenten. Auf Videos war zu sehen, wie sie leere Blätter Papier in die Luft hielten - aus Protest gegen die Repressionen, mit denen der Staat gegen kritische Stimmen vorgeht.

"Wenn wir uns aus Angst nicht zu Wort melden, enttäuschen wir unser Volk"

Eine junge Frau sagte: "Wenn wir uns aus Angst nicht zu Wort melden, enttäuschen wir unser Volk. Als Tsinghua-Studentin würde ich dies für den Rest meines Lebens bereuen." Die Menschenmenge entgegnete daraufhin euphorisch, dass sie keine Angst haben solle. Anderswo in Peking durchbrachen Bewohner Zäune ihrer Wohnanlagen und forderten ein Ende der Lockdowns. Am Abend dann versammelten sich bis zu 400 Menschen mehrere Stunden lang am Ufer eines Flusses in Peking. Auf der anderen Flussseite waren derweil mehrere Polizeifahrzeuge postiert.

Zu neuen Protesten kam es auch in Städten wie Wuhan, Chongqing, Ürümqi, Nanjing, in Xi'an und Guangzhou. Livestreams aus der Stadt Wuhan, die umgehend zensiert wurden, zeigten hunderte Menschen, die durch die Straßen zogen und mit ihren Handys filmten. In der Millionenmetropole waren Ende 2019 die ersten Corona-Fälle aufgetreten. 

Solch offener Protest ist in dem autoritär regierten Riesenland mit mehr als 1,4 Milliarden Einwohnern extrem ungewöhnlich. Für die Menschen, die offen ihre Meinung äußern, sind sie überaus riskant. Auslöser des öffentlich geäußerten Unmuts war der Brand in einem Wohnhaus in der Millionenstadt Ürümqi im Nordwesten des Landes am Donnerstagabend mit mindestens zehn Toten. Viele sind der Meinung, dass die Rettungsarbeiten durch die strengen Corona-Maßnahmen behindert wurden.

39.000 neue Infektionen 

Trotz des harten Vorgehens der Behörden steigen die Corona-Zahlen weiter an: An diesem Sonntag registrierte die nationale Gesundheitskommission mit mehr als neuen 39.000 Fällen den vierten Tag in Folge einen Rekordwert. Angesichts der steigenden Corona-Zahlen befindet sich China nach Meinung von Beobachtern in einer Sackgasse. Die Gesundheitskommission rechtfertigt sich damit, dass eine Öffnung viele Tote zur Folge hätte. Auch Ärzte warnen, dass das Gesundheitssystem hoffnungslos überlastet wäre, sollte sich das Virus frei verbreiten. Für den schnellen Anstieg werden die neuen Omikron-Varianten verantwortlich gemacht, die sich leichter verbreiten.

Die Pekinger Regierung steht auch in der Kritik, weil deutlich wird, dass die Behörden seit Ende 2019 die meisten Kapazitäten für ständige Massentests und Lockdowns genutzt haben. Vorbereitungen für einen Weg aus der Pandemie wurden nur unzureichend getroffen. Die Impfquote für die Bevölkerung liegt bei rund 90 Prozent, doch gibt es ausgerechnet bei den Alten erhebliche Impflücken: Nur 40 Prozent der Menschen über 80 haben bisher zwei Impfungen und einen Booster erhalten. Außerdem sind die chinesischen Corona-Impfstoffe nach Einschätzung von Experten längst nicht so wirksam wie die im Westen entwickelten Vakzine.

Die Protestwelle in China ruft auch in Deutschland Politiker auf den Plan. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai rief die Bundesregierung dazu auf, die Proteste bei ihrer China-Strategie zu berücksichtigen. "Proteste dieser Art waren bislang nicht bekannt", sagte Djir-Sarai den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Sie zeigen das Ausmaß der aktuellen Unzufriedenheit mit der repressiven Politik der Kommunistischen Partei." Die Volksrepublik stehe vor enormen außen- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Nun kämen große innenpolitische Schwierigkeiten hinzu, sagte der FDP-Politiker weiter. "Die China-Strategie der Bundesregierung muss dem Rechnung tragen."

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin erklärte, die von Präsident Xi Jinping verordnete Null-COVID-Politik zusammen mit einer gescheiterten Impfstrategie führe China in die Sackgasse. "Gegen Omikron helfen wochenlange Lockdowns in Millionenstädten nicht dauerhaft." Nun stehe dagegen auch die Bevölkerung auf. Zum ersten Mal werde die Kommunistische Partei Chinas "weitflächig mit deutlicher Kritik an ihrer Regierung konfrontiert". Die Kombination aus brutalen Lockdowns und wirtschaftlichem Abschwung stelle die Legitimität Xis in Frage, so Trittin weiter.

sti/qu (afp, dpa, kna)