Yad Vashem rebelliert gegen Holocaust-Gesetz
5. Juli 2018
Der israelisch-polnische Konflikt hatte die Beziehungen massiv belastet, der Kompromiss war erst nach Monaten gefunden worden. Polen hatte vor einer Woche ein umstrittenes Holocaust-Gesetz geändert und Israels Regierungschef Netanjahu dieses Einlenken ausdrücklich begrüßt. Doch nun wird scharfe Kritik von anderer kompetenter Seite laut.
Polnische Verbrechen an Juden vertuscht?
Von "schweren Fehlern" und "Täuschungen" spricht die Gedenkstätte Yad Vashem und weist insbesondere die jüngst veröffentlichte gemeinsame Stellungnahme beider Länder zurück. Eine gründliche Prüfung durch Historiker von Vad Yashem habe ergeben, dass die Essenz des polnischen Gesetzes trotz aller Änderungen gleich bleibe, "einschließlich der Möglichkeit echten Schadens für Forscher, für ungehinderte Forschung und die historische Erinnerung an den Holocaust".
Das im Januar in Warschau verabschiedete Holocaust-Gesetz sah Geld- und Haftstrafen für diejenigen vor, die dem polnischen Staat oder Volk "öffentlich und entgegen den Fakten" die Verantwortung oder Mitverantwortung für Verbrechen des Nazi-Regimes zuschreiben. Kritiker erhoben gegen die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den schweren Vorwurf, von Polen begangene Verbrechen an Juden vertuschen zu wollen.
Netanjahu war schon zufrieden
Vor einer Woche stimmten dann die polnischen Parlamentskammern Sejm und Senat in Warschau dafür, die bisher vorgesehenen Strafmaßnahmen von bis zu drei Jahren Haft aus dem Gesetz zu streichen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte den Schritt gelobt und eine gemeinsame Erklärung mit seinem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki veröffentlicht.
Die "historische Wahrheit" über den Holocaust sei sichergestellt, erklärte Netanjahu. Die gemeinsame Stellungnahme wurde in ganzseitigen Anzeigen in Zeitungen in Israel und Deutschland veröffentlicht, darunter in der "Jerusalem Post" und der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Nach Ansicht von Yad Vashem widerspricht diese gemeinsame Stellungnahme jedoch anerkannten historischen Erkenntnissen über die Rolle von Polen während des Holocaust. Es werde etwa der fälschliche Eindruck erweckt, die polnische Exilregierung und der polnische Untergrund hätten unermüdlich gegen die Vernichtung polnischer Juden gekämpft. Die gemeinsame Stellungnahme erkenne zwar an, dass Polen in vielen Fällen Grausamkeiten gegen Juden begangen hätten. Es sei jedoch auch die Rede davon, dass "zahlreiche" Polen ihr Leben riskiert hätten, um Juden zu retten. Die jahrzehntelange historische Forschung zeichne jedoch ein völlig anderes Bild, schrieb Yad Vashem.
Keine Hilfe für Juden - Mitwirkung an Verfolgung
Die polnische Exilregierung habe sich zu keiner Zeit während des Zweiten Weltkriegs entschlossen für die jüdischen Bürger Polens eingesetzt. Die polnische Widerstandsbewegung habe nicht nur Juden nicht geholfen, "sondern war auch nicht selten aktiv an ihrer Verfolgung beteiligt". Polen hätten Juden während des Holocaust nur selten unterstützt, "und Angriffe auf oder sogar der Mord an Juden waren ein weit verbreitetes Phänomen".
Vehement wird von dem Holocaust-Memorial auch der Teil der gemeinsamen israelisch-polnischen Stellungnahme abgelehnt, in dem es hieß: "Es ist leider eine traurige Tatsache, dass einige Menschen - ungeachtet ihrer Herkunft, Religion oder Weltanschauung - zu der Zeit ihre dunkelste Seite gezeigt haben." Die Gedenkstätte sieht darin die "empörende Unterstellung, auch Juden hätten zu dieser Zeit ihre dunkelste Seite gezeigt".
Und außerdem seien die Täter "nicht ohne Identität": "Sie waren Polen und Katholiken, und sie haben mit dem verhassten deutschen Besatzer bei der Verfolgung der jüdischen Bürger Polens kollaboriert."
SC/jj (dpa, APE, afpe)