Museveni für immer?

Die Wahlkommission sprach von einer hohen Wahlbeteiligung, mehrere Wahllokale mussten länger geöffnet bleiben, damit alle Wartenden ihre Stimme abgeben konnten. Das Ergebnis soll bis Sonntagabend (20.02.2011) bekanntgegeben werden. Die Wahlen wurden von Gewalttätigkeiten überschattet. Im Osten des Landes wurden mehr als 70 Menschen bei Auseinandersetzungen zwischen Anhängern rivalisierender Kandidaten verletzt.

Um das Präsidentenamt bewarben sich acht Kandidaten, darunter bereits zum vierten Mal Amtsinhaber Yoweri Museveni. Er gilt als der Großvater der Nation - schon seit 1986 ist Museveni an der Macht. Fast 80 Prozent der Bevölkerung Ugandas ist unter 25 Jahre alt. Und diese Jugend, die den Großteil der Wählerschaft ausmacht, hat in ihrem Leben noch nie einen anderen Präsidenten erlebt als Museveni.

Kampf um die Stimmen der Jugend

Rückblende: Im Wahlkampf versprach Museveni kostenlose Schulbildung. Die Gebühren für die Universitäten will er durch Bildungskredite ersetzen. In einer Menschenmenge in Kampala, die sich zur Rede Musevenis versammelt hat, steht auch der 23-jährige Osborne Opio. Er stammt aus Gulu, der Stadt in Norduganda, in der noch bis vor wenigen Jahren die Rebellenarmee von Joseph Kony, die LRA, in Unwesen getrieben hat. Seitdem die Rebellen Uganda verlassen haben, habe sich Gulu zu einer blühenden Stadt entwickelt.

"Es hat sich so viel verändert", sagt er. Damals, in den 80er- und 90er-Jahren, seien die Menschen abends vor sechs Uhr nach Hause gelaufen, aus Angst vor den Rebellen. Doch heute sehe man die Leute abends in den Straßen spazieren gehen. Bis weit nach Mitternacht gingen die Jugendlichen in Gulu nun aus. "Ich bin darüber wirklich glücklich. Museveni hat wirklich viel erreicht", sagt Opio.

Inspiration aus Nordafrika

Die Ugander verfolgen aufmerksam, was dieser Tage in Ägypten geschieht. In Kneipen, Restaurants und Supermärkten übertragen Fernseher die Ereignisse. Viele Jugendliche fühlen sich durch die Revolutionen in Nordafrika inspiriert. Auch Uganda hat in den vergangenen Jahren mehrfach Ausschreitungen erlebt. Es besteht die Gefahr, dass die Jugend erneut auf die Straße geht. Viele fordern den politischen Wandel, so auch der 22-jährige Eugen Balek. Er unterstütze den aussichtsreichsten Kandidaten der Opposition, Kizza Besigye.

"Es wird sich alles verändern, wenn Besigye gewinnen sollte", sagt er. Wenn er nicht gewinnt, dann würde Ugandas Jugend handeln, "wie die Menschen in Ägypten, die so lange unter ihrem Präsidenten gelitten haben". Museveni hab so viele Versprechungen gemacht und sie nicht gehalten. Er nennt als Beispiel die kostenlose Schulbildung: "Jetzt haben wir diese Schulen, die wir umsonst besuchen können. Doch die Lehrer unterrichten nicht richtig, weil sie schlecht bezahlt werden. Als ich geboren wurde, war Museveni schon an der Macht. Heute bin ich im wahlfähigen Alter und er ist immer noch da."

"Protestler werden verhaftet"

Bei den Wahlen im Jahr 2006 gewann Besigye 37 Prozent der Stimmen. Museveni erreichte 59 Prozent. Eine jüngste Umfrage besagte, Museveni werde diesmal sogar 65 Prozent einholen. Besigye dagegen nur 15 Prozent. Der Oppositionsführer sprach bereits von Wahlfälschung. Er hat angekündigt, seine eigenen Ergebnisse zu veröffentlichen, weil er der Wahlkommission nicht traut. Dies könnte zu Chaos und Unruhen führen. Doch Museveni ist gerüstet. Kürzlich rollte eine Kolonne neuer Wasser- und Tränengaswerfer durch die Stadt. Das Regime hat den Staatsapparat mobilisiert, um mögliche Proteste niederzuschlagen: Mehr als 50.000 Polizisten sind landesweit im Einsatz. Das Militär ist in Bereitschaft. Über 100.000 sogenannte "Verbrechens-Bekämpfer" wurden trainiert.

Doch Museveni ist sich sicher: Es werde keine Revolution wie in Ägypten stattfinden. Er warnt: "Wenn in Uganda jemand darüber nachdenkt, außerhalb der in der Verfassung vorgesehenen Regeln die Macht zu ergreifen, dann garantiere ich: Das wird nicht geschehen. Wir werden denjenigen einsperren – unter humanitären Bedingungen. Aber das ist dann das Ende der Geschichte", sagt er. Er habe noch viele Pläne für eine weitere Amtszeit und nach weiteren fünf Jahren werde Uganda ein Land mit einem mittleren Einkommen sein. "Ich werde nicht zulassen, dass Besigye und seine Massen diesen Plan vermasseln", sagt Museveni.

In Uganda bezweifelt niemand, dass Museveni als Sieger hervorgehen wird. Seine Wahlhelfer verteilten T-Shirts, Geld und Geschenke unter der armen Bevölkerung, um ihm Stimmen zu garantieren. Gigantische Summen sind in den vergangenen Wochen aus der Staatskasse verschwunden. Der Finanzminister musste die Regierung sogar bankrott erklären. Die Benzin- und Nahrungsmittelpreise steigen derzeit täglich. Und damit steigt auch das Frustrationspotenzial jeden Tag weiter.

Autorin: Simone Schlindwein, Kampala

Redaktion: Sven Töniges