Ypsilanti gibt auf
7. März 2008
Die Pläne für eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen sind gescheitert. SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti erklärte am Freitag (7.3.2008), sie werde nicht zur Wahl als Ministerpräsidentin am 5. April antreten. Zuvor hatte die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger erklärt, sie werde eine Tolerierung durch die Linkspartei nicht mittragen. Damit war die knappe Mehrheit der geplanten Minderheitsregierung mit den Grünen in Gefahr.
Keine Option mehr für die SPD
"Ich sehe für die SPD heute keine Option", erklärte Ypsilanti. Es sei nicht die Zeit, über neue Koalitionen zu spekulieren. Mit den Grünen werde man weiter Gespräche führen, aber diese würden keine Koalitionsgespräche mehr sein. Stattdessen werde die SPD ihre Anträge im Landtag zur Abstimmung stellen. "Wir versuchen, dadurch die Regierung zu lenken", sagte Ypsilanti. Dies bedeutet, dass die bisherige CDU-Landesregierung zunächst geschäftsführend im Amt bleibt.
"Ich gehe diesen Weg nicht mit"
Ypsilanti hatte in einem Gespräch vergeblich versucht, Metzger umzustimmen, die eine von der Linkspartei tolerierte Minderheitsregierung ablehnt. "Ich gehe diesen Weg nicht mit und würde mich im Zweifelsfall im Plenum der Stimme enthalten", sagte Metzger nach dem Gespräch. Eine Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin mit den Stimmen der Linken lehne sie aus Gewissensgründen ab. Ausschlaggebend seien für sie die historischen Erfahrungen vieler Sozialdemokraten in der ehemaligen DDR: "Man darf nicht vergessen, wie sehr Genossinnen und Genossen darunter gelitten haben." Die hessische SPD habe im Wahlkampf versprochen, nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten: "Was man vor der Wahl verspricht, muss auch nach einer Wahl gehalten werden", sagte Metzger.
Ohne die Stimme Metzgers wäre die ohnehin knappe rot-rot-grüne Mehrheit im hessischen Landtag auf die zwingend erforderlichen 56 Stimmen geschrumpft. Der neu gewählte Landtag verfügt über 110 Mandate, weder Schwarz-Gelb (53 Sitze) noch Rot-Grün (51 Sitze) verfügen somit über die nötige Mehrheit von 56 Stimmen. Eine Ampelkoalition scheitert an der FDP, die nicht mit SPD und Grünen koalieren will. Möglich wären ansonsten eine Große Koalition aus SPD und CDU, was die SPD ablehnt, sowie eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen, was die Grünen ausschließen.
Die Grünen akzeptieren
Hessens Grüne sehen Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten nach dem Rückzieher von Ypsilanti nicht mehr als sinnvoll an. Der grüne Fraktions- und Parteichef Tarek Al-Wazir begründete dies mit der Situation in der SPD-Landtagsfraktion, die eine rot-grüne Regierungsübernahme mit Hilfe der Linken nicht geschlossen unterstützt. Die Grünen würden im neuen Wiesbadener Landtag nun versuchen, über einzelne Anträge Mehrheiten für ihre politischen Ziele zu finden. (kas)