Neuer Streit in der SPD

Der niedersächsische SPD-Vorsitzende Garrelt Duin sprach von einer "fatalen Entwicklung", die die gesamte Partei im kommenden Bundestagswahlkampf in Erklärungsnot bringe. "Das kratzt an unserer Glaubwürdigkeit", sagte Duin im Deutschlandfunk. Ähnlich äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher Rainer Wend. In mehreren Interviews sagte er, Ypsilanti schiebe die SPD aus der politischen Mitte in eine Außenposition.

Ypsilanti geht aufs Ganze

Ypsilanti hatte zuvor erklärt, sie wolle abermals versuchen, noch in diesem Jahr eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen zu bilden. Am Mittwoch solle der Vorstand der hessischen SPD einen entsprechenden Beschluss fassen. Ypsilanti kündigte zugleich an, sie wolle die Parteibasis an dieser Entscheidung beteiligen. "Ich bin keine Basta-Politikerin, sondern ich frage schon auch die Partei, welchen Weg sie mit mir gehen will", sagte sie.

Knappe rot-rot-grüne Mehrheit im Landtag

Ein erster Versuch, den amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) aus dem Amt zu kegeln, war im März gescheitert. Damals hatte die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger angekündigt, Ypsilanti ihre Stimme zu verweigern, weil sie eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ablehne. Insgesamt haben SPD, Linkspartei und Grüne in Hessen zwei Stimmen mehr als CDU und FPD. Solange aber kein neuer Ministerpräsident gewählt ist, bleibt Koch geschäftsführender Regierungschef in Hessen.

Der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck kündigte an, Ypsilanti habe freie Hand, mit wem sie eine Regierung bilden wolle. Die Bundes-SPD habe mehrfach beschlossen, dass Landesverbände in dieser Frage eigenständig entscheiden dürften. Inoffiziell heißt es aber in Kreisen, dass die komplette Spitze der Bundes-SPD dem neuen Vorstoß Ypsilantis sehr skeptisch gegenüberstehe. Parteichef Beck hatte nach dem ersten gescheiterten Versuch zur Machtübernahme noch prognostiziert, ein zweites Mal werde die hessische SPD nicht durch die gleiche Wand rennen. Noch am Donnerstag soll er bei einem internen Treffen vergeblich versucht haben, Ypsilanti von ihrem Vorhaben abzubringen.

Auch Ottmar Schreiner polarisiert

Heftigen innerparteilichen Widerspruch erntete auch der SPD-Linke Ottmar Schreiner, der auch eine Beteiligung der SPD in einer von der Linspartei geführten Koalition etwa im Saarland nicht ausgeschlossen hatte. "Das kann nicht wahr sein, dass wir im Westen von Deutschland darüber reden, Juniorpartner der Linkspartei zu sein", sagte Duin. "Wo ist eigentlich der Stolz der SPD auf eigene Stärke? Wie kann man darüber nachdenken, gegenüber einer solchen Partei in die zweite Reihe zu rücken?" (mm)