Zähes Ringen auf Bali

Kurz vor Abschluss der Weltklimakonferenz hat sich am Donnerstagabend (13.12.2007) noch keine Einigung in zentralen Fragen abgezeichnet. Im Streit über die Senkung der Treibhausgas-Emissionen erhöhte die Europäische Union den Druck auf die USA, verbindlichen Zielen bis 2020 zuzustimmen. Einen Kompromiss gab es bei der Förderung des Transfers von Technologie, einer zentralen Forderung der Entwicklungsländer. Die Konferenz mit rund 11.000 Teilnehmern aus 190 Staaten soll an diesem Freitag zu Ende gehen.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, wenn es kein Bali-Mandat mit Zielen gebe, werde die EU an den von Washington initiierten Klima-Treffen der "großen Volkswirtschaften" (Major Economies) nicht teilnehmen. Das nächste ist im Januar auf Hawaii geplant. US-Präsident George W. Bush hatte im September erstmals die 15 Industrie- und Schwellenländer mit den meisten Emissionen zu einem Klimagipfel eingeladen. Bei einer Begegnung zwischen der US-Verhandlungsführerin Paula J. Dobriansky und Gabriel gab es inhaltlich keine Annäherung. Beide Seiten signalisierten aber Kompromissbereitschaft, hieß es.

US-Blockade – EU-Boykott

Unterdessen bekräftigte der portugiesische Umweltminister Humberto Rosa für die EU-Präsidentschaft das Ziel der Europäischen Union, eine Senkung der Treibhausgas-Emissionen für die Industrieländer zwischen 25 und 40 Prozent bis 2020 in das Bali-Mandat aufzunehmen. Dies sei ein Zwischenziel, das den Empfehlungen des Weltklimarates entspreche. "Wir sind sehr enttäuscht", sagte Rosa über die Haltung Washingtons. "Wir haben nicht die Absicht, die Treffen der Major Economies zu boykottieren, aber wenn es in Bali kein Ergebnis gibt, sind sie sinnlos", erläuterte er.

Ziel der Bali-Konferenz ist, einen Fahrplan und Eckpunkte für Verhandlungen über ein Kyoto-Folgeabkommen ab 2013 zu beschließen. Die erste Phase des Kyoto-Protokolls über eine Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes in Industrieländern um 5,2 Prozent läuft 2012 aus. Die USA haben das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert, sich aber beim G-8-Gipfel in Heiligendamm zu Verhandlungen unter dem Dach der UN bereiterklärt.

Stehende Ovationen für Gore

Mit stehenden Ovationen wurde der frühere US-Vizepräsident und Friedensnobelpreisträger Al Gore begrüßt. "Wir müssen mit einem starken Mandat von hier wegfahren, es ist keine Zeit für Business as usual", rief er vor tausend Zuhörern. Er appellierte an die Delegierten, beim Klimaschutz voranzugehen und darauf zu vertrauen, dass die USA eines Tages mitmachen werden.

In der Kontroverse über den Transfer von klimafreundlicher Technologie in Entwicklungsländer verständigte sich die Konferenz auf ein "strategisches Programm" beim Globalen Umweltfonds (GEF), der bei der Weltbank angesiedelt ist. Entwicklungs- und Schwellenländer fordern einen besseren Zugang zu Technologie, um die Folgen des Klimawandels zu bewältigen und Klimaschutz zu betreiben.

Lob von Umweltschützern

Umweltschützer lobten die Initiative der EU, mit dem Ausstieg aus Bushs Klimaprozess zu drohen. "Das ist genau die Art von Führung, die wir uns von der EU erwarten", sagte Greenpeace-Experte Tobias Münchmeyer der Nachrichtenagentur AP. In den Vertretern aus den USA, Kanada, Japan und Australien sehen auch die Umweltgruppen die großen Blockierer auf Bali. Sie agierten als "Abrisstruppe" für den Verhandlungsprozess, sagte Jennifer Morgan vom Climate Action Network. "Es geht nun darum, ob die Mehrheit der Welt sich gegen die Abrisstruppe durchsetzt." (rri)