Zahl der Zwangsräumungen nimmt zu
10. November 2013
Ein plötzlicher Knall, Feuer und Rauch. Dass die Gerichtsvollzieherin in Potsdam bei der Zwangsräumung einer Wohnung die Feuerwehr rufen muss, hatte sie vorher wohl nicht gedacht. Die 55 Jahre alte Mieterin hatte eine Decke im Keller in Benzin getränkt und angezündet. Eine Verpuffung verursachte die Explosion. Statt auf der Straße zu landen, wurde die Frau mit einer Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus gebracht. Das war im April dieses Jahres. Ein paar Monate vorher erschoss ein Mann in Karlsruhe während der Zwangsvollstreckung den Gerichtsvollzieher. Für Julia Schmidbauer von der Initiative "Zwangsräumung verhindern" ist klar: "So eine Zwangsräumung ist eine Bedrohung für das Leben der Menschen."
In Zukunft könnte es noch häufiger zu solchen Szenen kommen. Im Mai setzte die Regierung aus der liberalen FDP und der konservativen CDU ein neues Mietrecht in Kraft. Mit einer einstweiligen Verfügung können Eigentümer jetzt auch Wohnungen räumen lassen, wenn ein Bekannter des Mieters behauptet, ein neuer Untermieter zu sein. Der Berliner Rechtsanwalt für Mietangelegenheiten, Alexander Bredereck, erklärt: "Vorher konnte in Gerichtsverhandlungen jemand auftreten, von dem der Wohnungsbesitzer nichts wusste. In diesem Fall durfte er die Wohnung nicht räumen lassen, sondern musste auch gegen den anderen Mieter klagen." Aussagekräftige Zahlen zur Mietrechtsänderung gibt es allerdings noch nicht", sagt Thomas Specht von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW). "Die neue Regelung gilt erst für Verträge, die danach geschlossen wurden."
Zahl der Zwangsräumungen steigt weiter
Ohnehin dürfte die formelle Änderung nicht viel an den Zahlen ändern. Stattdessen zeichnet sich generell ab, dass immer mehr Vermieter ihre Wohnungen räumen lassen. "Deutschlandweit hatten wir im vergangenen Jahr 25.000 Zwangsräumungen", sagt Specht. Hinzu kamen etwa 40.000 Räumungen ohne die Erlaubnis des Gerichts, eine Zwangsräumung durchzuführen. Ohne Gerichtsbeschluss zogen die Bewohner dabei schon vor, oder während der Klage aus. Die Zahlen seien deutlich gewachsen. "2010 waren es noch 20.000 Zwangsräumungen."
Doch nicht nur an den Schätzungen, auch an registrierten Zahlen von Zwangsräumungen lässt sich festmachen, dass die Zahl in den letzten Jahren gestiegen ist. So lagen in der Bundeshauptstadt Berlin die Fälle der von Obdachlosigkeit bedrohten Zwangsgeräumten im Jahr 2009 noch bei knapp über 5000. 2011 waren es schon fast 7000 Fälle.
80 Prozent der Immobilien in Privatbesitz
Warum immer mehr Eigentümer rechtlich gegen Mieter vorgehen, versucht Julia Schmidbauer zu erklären: "Einerseits haben die Leute weniger Geld in der Tasche. Andererseits steigen die Mieten rasant." Alexander Bredereck gibt ihr Recht. Der Rechtsanwalt nennt einen weiteren Grund: "Zunehmend denken Vermieter auch an ihre Altersvorsorge und wollen ihre Wohnungen verstärkt selbst nutzen." Hinzu komme, dass viele Vermieter keine Gnade kennen, wenn die Rendite winkt. "Sie sind heute weniger bereit, sich auf Verhandlungen einzulassen", glaubt Bredereck.
In Berlin steigen die Mieten derzeit deutlich in die Höhe. Wer das Doppelte für eine Wohnung verlangen kann, wenn der unliebsame Vormieter erst einmal weg ist, wird selten mit sich reden lassen, sagt Georg Koch von der Fachstelle für Obdachlosenhilfe des Bezirks Berlin Mitte. Der Sozialdienst springt mit Mietzahlungen ein. Häufig sind Sozialhilfeempfänger von Räumungen betroffen."Die großen Immobiliengesellschaften verlangen in dem Fall zwar einen Aufschlag, lassen aber mit sich reden", sagt er. Das Problem dabei: Rund 80 Prozent der Immobilien in Deutschland sind in Privatbesitz und werden als Altersvorsorge im kleineren Rahmen genutzt.
Schlechte Erfahrungen der Vermieter
Die Vermieter selbst sehen vor allem einen Grund, warum sie heute nicht mehr so verhandlungswillig sind, als noch vor ein paar Jahren. Kai Warnecke vom Vermieterschutzverein Haus&Grund erläutert im DW-Gespräch: "Das deutsche Mietrecht bevorteilt die Mieter schon seit jeher." Regelmäßig gebe es Gerichtsurteile, die etwa Hausbesitzer dazu verpflichten, dass sie die Strom- und Wasserrechnung eines Mieters zahlen, dem sie schon gekündigt haben. "Vermieter versuchen deshalb heutzutage, unliebsame Mieter so schnell wie möglich per Räumungsklage loszuwerden", sagt Warnecke. Dennoch räumt er ein, dass es Vermieter gibt, die ihre Mieter aus Profitgründen aus dem Verhältnis klagen wollen. "Genauso wie es schwarze Schafe unter den Mietern gibt, gibt es leider auch welche unter uns." Ob schlechte Erfahrungen, Profitgier oder Eigenbedarf - die Zahl der Räumungen steigt weiter.