ZDF wirft Polizei Schikane bei Pegida-Demo vor

Die sächsische Polizei steht wegen ihres Vorgehens gegen Journalisten am Rande des Dresden-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Kritik. Nach Angaben von ZDF-Chefredakteur Peter Frey wurde ein Kamerateam, das am Donnerstag im Auftrag des Senders unterwegs war, von Pegida-Demonstranten verbal angegriffen und danach etwa eine Dreiviertelstunde von der Polizei festgehalten. 

Wegen des Besuchs der Kanzlerin hatten vor dem sächsischen Landtag Proteste von Anhängern der AfD und der islamfeindlichen Pegida-Bewegung stattgefunden. "Das ZDF verlangt eine Aufklärung des Vorgangs", sagte Frey nun, "Es handelt sich um eine klare Einschränkung der freien Berichterstattung. Das Team hat sich korrekt verhalten." 

Ein Video, das Ausschnitte des Geschehens zeigt, löste Empörung aus. Einer der Reporter hatte es noch am Freitag bei Twitter gepostet. Nach seinen Angaben wollte das Team für die ZDF-Sendung "Frontal 21" drehen. Mit ihrem Verhalten hätten die Polizisten sich "zur Exekutive der Pegida-Bewegung" gemacht. 

Kretschmer stellt sich hinter Polizei

Mindestens genauso viel Unmut erregte der Kommentar von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unter dem Video. "Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten", schrieb Kretschmer am Samstag. Später gab er sich dann etwas versöhnlicher: "Die Sache wird in aller Ruhe aufgearbeitet und dann werden wir sehen, woran wir sind." Seine Aufgabe als Ministerpräsident sei es auch, sich vor die Beamten zu stellen, und das mache er. 

Auch das sächsische Innenministerium verteidigte die Polizisten, die nach Anzeigen die Identitäten der Journalisten festgestellt hatten. "Wenn Anzeige erstattet wird, egal gegen wen, müssen die Beamten handeln und die Personalien aufnehmen", hieß es in der Stellungnahme. "Wir sollten keine geschnittenen Filme voreilig bewerten, sondern in Ruhe das gesamte Rohmaterial anschauen." Der Dresdner Polizeipräsident habe die Reporter zu einem klärenden Gespräch eingeladen.

Opposition kritisiert Einsatz gegen Journalisten

Im sächsischen Landtag wird die Aufklärung des Falls gefordert. Der innenpolitische Sprecher der Linken, Enrico Stange, etwa sprach von einer "zweifelhaften Haltung mancher Polizeibediensteter zum demokratischen Rechtsstaat und zum hohen Verfassungsgut der Pressefreiheit". 

Auf Bundesebene meldete sich die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, per Twitter zu Wort: "Ich sehe Polizisten, die nicht begründen, warum sie Journalisten an ihrer Arbeit hindern. Ich sehe Pegida, die die freie Presse beschimpfen." Ein Ministerpräsident, der finde, das Handeln der Polizisten sei seriös, müsse sich fragen lassen, ob er auf der Seite von Demokratie und Freiheit stehe. 

Das Verhalten der Polizeibeamten werfe Fragen auf, twitterte auch der Deutsche Journalistenverband Sachsen. Weiter heißt es: "Die Einsichtnahme der Belege bestätigt: Unsere Kollegen haben sich hochprofessionell verhalten."

ie/sti (epd, dpa, afp)