Zehn Jahre Haft für chinesischen Dissidenten
25. März 2011
Der chinesische Bürgerrechtler Liu Xianbin ist zu einer ungewöhnlich hohen Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Ein Volksgericht in der südwestchinesischen Stadt Suining (Provinz Sichuan) befand den 42-Jährigen am Freitag (25.03.2011) der "Untergrabung der Staatsgewalt" für schuldig, wie seine Frau Chen Mingxian sagte. Er hatte im Internet demokratische Reformen gefordert. Es ist bereits die dritte Haftstrafe für den Aktivisten, der seit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 aktiv ist.
Menschenrechtsgruppen kritisierten die Verhaftung und das Urteil scharf. "Liu Xianbin ist keines Verbrechens schuldig", sagte der Asien-Pazifik-Direktor von Amnesty International, Sam Zarifi. "Er hätte niemals wegen der Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit verhaftet werden dürfen." Auch die in Hongkong ansässige Menschenrechtsorganisation Human Rights Defenders kritisierte das Urteil gegen Liu. Dieses sei "Teil der wachsenden Intoleranz der chinesischen Regierung gegenüber dem Einsatz für die Menschenrechte", sagte ein Koordinator der Gruppe.
Liu Xianbin setzt sich für Demokratie ein
Nach seiner letzten Haftentlassung 2008 hatte Liu Xianbin den Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo unterstützt, der 2009 zu elf Jahren Haft verurteilt worden war. Liu Xianbin gehörte auch zu den ersten 303 Unterzeichnern der "Charta 08" für Demokratie und Menschenrechte in China im November 2008. Seine Frau berichtete, dass sich die neue Anklage in Suining auf mehrere Artikel ihres Mannes von 2009 bis April 2010 bezog, in denen ihr Mann die Haftstrafe für Liu Xiaobo kritisiert und sich für Demokratie eingesetzt hatte.
"Die wichtigsten Beweise waren seine Artikel wie '100 Tage aus dem Gefängnis' oder 'Straßenproteste sind wichtige Formen der demokratischen Bewegung'", sagte Chen Mingxian. "Nach Ansicht der Justiz beleidigen und beschmutzen seine Artikel die Kommunistische Partei Chinas und rufen das Volk zum Sturz der Führung auf", so die Ehefrau des Verurteilten. Die Situation sei sehr angespannt. Freunde seien vor Gericht gerufen oder inhaftiert worden, sagte Chen. Vor Gericht habe ihr Mann auf "nicht schuldig" plädiert.
Prozess ohne Öffentlichkeit abgehalten
Mehrere Freunde seien zur Urteilsverkündung nach Suining gekommen, um ihre Unterstützung für Liu Xianbin zu bekunden, berichtete seine Frau. Die Polizei habe sie aber am Vorabend festgesetzt und wieder weggeschickt. Aus Angst vor Protesten sei das Gericht im Umkreis von einem Kilometer abgesperrt worden. Sie habe allein mit dem älteren Bruder ihres Mannes bei der Urteilsverkündung dabei sein dürfen.
Liu Xianbin war im Juni 2010 verhaftet worden. Nach seiner Teilnahme an der Demokratiebewegung 1989 hatte Liu Xianbin von 1991 an bereits zweieinhalb Jahre in Haft gesessen, weil er eine illegale Zeitung gegründet und die Kommunistische Partei als "teuflisch" kritisiert hatte. Ende der 90er Jahre beteiligte er sich an dem Versuch, eine oppositionelle Demokratische Partei offiziell registrieren zu lassen. Daraufhin wurde der Aktivist 1999 wegen Subversion zu 13 Jahren Haft verurteilt. Nach neun Jahren wurde Liu Xianbin 2008 wegen guter Führung vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen, nahm aber umgehend seine politischen Aktivitäten wieder auf. Dass er als "Wiederholungstäter" gelte, habe wohl bei der Festsetzung des hohen Strafmaßes eine Rolle gespielt.
Das Urteil ist Teil einer neuen Welle der Repression gegen Menschenrechts- und Demokratieaktivisten, mit der die Behörden auf eine Reihe von Protestaufrufen im Internet reagieren. Die chinesischen Behörden gehen in den vergangenen Monaten – offenbar aus Angst vor Protesten nach arabischem Vorbild – verschärft gegen jede Form von Opposition vor. Einige bekannte Anwälte und Aktivisten verschwanden, wurden verhört, unter Hausarrest gestellt oder festgenommen. Nach dem Vorbild des Aufstands in der arabischen Welt hatten zudem chinesische Exilgruppen seit Mitte Februar wiederholt zu Demonstrationen aufgerufen. Die Aufrufe wurden kaum befolgt, doch verschärften die Behörden daraufhin das Vorgehen gegen die Opposition.
Autorin: Naima El Moussaoui (dpa, afp, dapd)
Redaktion: Sabine Faber