Zehn Jahre Haft für chinesischen Dissidenten

Zum zweiten Mal innerhalb von drei Tagen haben chinesische Gerichte einen Regimegegner zu einer hohen Gefängnisstrafe verurteilt. Der Demokratieaktivist Chen Xi sei in der südchinesischen Stadt Guiyang zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, berichtet die Menschenrechtsorganisation "Chinese Human Rights Defenders". Ein Volksgericht habe Chen der "Anstifung zum Umsturz" schuldig befunden, weil er zahlreiche politische Essays vefasst und online verbreitet hatte, so die Menschenrechtler. In den Schriften habe Chen politische Reformen und eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in China gefordert.

Chen hatte nach Angaben seines Anwalts seine Unschuld beteuert. Nach dem Urteil habe er sich aber kämpferisch gegeben. "Die Diktatur wird fallen, die konstitutionelle Demokratie wird sich durchsetzen", habe er gesagt. Ob Chen in Berufung geht, ist nach Angaben seiner Ehefrau Wang Xiaoyan noch unklar. Amnesty International forderte die umgehende Freilassung Chens.

Unbeirrt auch nach langer Haft

Chen, der in der Provinz Guizhou führendes Mitglied eines Verbandes für die Einhaltung der Menschenrechte ist, war Ende November in Polizeigewahrsam genommen worden. Es ist die dritte langjährige Haftstrafe für den Intellektuellen: Wegen seiner Beteiligung an den Studentenprotesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989 war er drei Jahre und später noch einmal zehn Jahre wegen "konterrevolutionärer Verbrechen" im Gefängnis.

Doch nach seiner Freilassung im Jahr 2005 war Chen Xi erneut einer der ersten Dissidenten, die Chinas "Charta 08" unterzeichnet hatten. Das von Vaclav Havels "Charta 77" inspirierte Manifest war unter anderem von dem chinesischen Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo verfasst worden, der am 25. Dezember 2009 zu elf Jahren Haft verurteilt worden ist.

Harte Urteile bevorzugt zur Weihnachtszeit

Die kommunistische Führung der Volksrepublik geht regelmäßig gegen Dissidenten vor, um sie mundtot zu machen. Erst am Freitag war der oppositionelle Schriftsteller Chen Wei wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" zu neun Jahren Haft verurteilt worden. China wählt oft die Weihnachtszeit für harte Urteile gegen Dissidenten und setzt dabei auf eine geringere Aufmerksamkeit von Medien und Politik im Westen während der Feiertage.

Autor: Rolf Breuch
Redaktion: Ursula Kissel