Zehn Jahre Hartz-Reformen

Die erfolgreichste Reform am Arbeitsmarkt nennen es die einen, für die anderen haben die Hartz-Reformen Misstrauen, Kontrolle und Drangsalierung für die Betroffenen gebracht. Vor zehn Jahren, am 16. August 2002, präsentierte die Hartz-Kommission ihre Blaupause für eine moderne Arbeitsmarktpolitik, die sie im Auftrag des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) erarbeitet hatte: "Ich will hier sehr deutlich sagen, dass ich bemüht sein werde, von heute an alle Instrumente, die es gibt und die uns zur Verfügung stehen, zu benutzen", versicherte der Kanzler auf einer Pressekonferenz.

Als die Experten 2002 den Hartz-Bericht vorlegten, suchten über vier Millionen Menschen in Deutschland einen Job. Heute sind es 2,8 Millionen. Peter Hartz vor zehn Jahren: "Das große Wunder mit den Hunderttausenden von Arbeitsplätzen, das werden wir nicht geschenkt bekommen, sondern das werden wir nur mit einer 'Ameisenpolitik' erreichen." Um jeden Arbeitslosen solle sich gekümmert werden. Dafür brauche es Reformen.

Der Sozialstaat wird grundlegend umgebaut

Die Vorschläge wurden unter dem Namen Hartz I bis IV bekannt und bildeten die Agenda 2010 der damaligen rot-grünen Bundesregierung. Das Ziel: Der Sozialstaat sollte von Grund auf umgebaut, krisen- und zukunftsfest gemacht werden. Die Hartz-Reformen I und III brachten unter anderem die so genannte "Ich AG", Arbeitslose sollten mit staatlichen Zuschüssen leichter den Weg in die Selbständigkeit finden. Sie brachten 400-Euro-Jobs, Job-Center und die Pflicht, sich umgehend zu melden, sobald ein Arbeitsplatz gekündigt wird. Und der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit (BA) zu einem modernen Dienstleistungsbetrieb wurde ebenfalls vorangetrieben.

Bei einigen Reformen, so Holger Schäfer vom Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW), habe sich nach wenigen Jahren schon herausgestellt, dass sie überhaupt nicht funktionierten. Beispielsweise die Personal-Service-Agenturen (PSA), angesiedelt bei jeder Arbeitsvermittlung vor Ort. Die PSA sollten Arbeitslose bei sich einstellen und zeitlich befristet an Unternehmen ausleihen: "Auch die 'Ich-AG' war nur leidlich erfolgreich, ist dann ja auch relativ schnell wieder abgeschafft worden." Doch die Anreize, überhaupt eine Beschäftigung aufzunehmen, seien gestärkt worden.

Arbeitslosigkeit ist beträchtlich gesunken

Anreize, eine Arbeit so schnell wie möglich aufzunehmen - dazu habe auch die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes beigetragen, sagt Holger Schäfer. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II sei richtig gewesen. Diese so genannte Hartz IV-Reform habe die Arbeitslosigkeit in Deutschland beträchtlich sinken lassen, sagt der IW-Experte. Aber es gebe immer noch zu viele Langzeitarbeitslose, denen es vor allem an der Qualifikation fehle.

Das Konzept, das über allen Hartz-Reformen steht, heißt Fördern und Fordern. Das sollte nach Ansicht von Schäfer noch verstärkt werden in den jeweiligen Job-Centern: "Kein Arbeitslosengeld II-Empfänger sollte über Monate hinweg in Ruhe gelassen werden vom Jobcenter. Sie müssen stärker aktiviert werden. Ich denke, dass wir dann auch selbst die schweren Fälle besser wieder in den Arbeitsmarkt zurückbringen können."

Massenproteste in Sachen Hartz IV

Mit den Hartz-Reformen wurden jede Menge Arbeitsmarktinstrumente kreiert. Doch die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von fast drei Jahren auf ein Jahr und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - in Hartz-IV enthalten - trieb Betroffene, Gewerkschaften und Vertreter von Wohlfahrtsverbänden monatelang protestierend auf die Straßen. Als "soziale Kälte", als "Teufelswerk" wurde Hartz IV bezeichnet. Die Kritik hält bis heute an. Die Gerichte befassen sich immer noch mit zahlreichen Klagen.

In der Tat bringen die Hartz-Gesetze viele Zumutungen mit sich. Vor allem soll der Sozialstaat nicht mehr den Lebensstandard sichern, sondern nur noch den Lebensunterhalt. Die Unterstützung, die Langzeitarbeitslose vom Staat erhalten, orientiert sich nicht mehr an ihrem vorherigen Nettolohn, sondern nur noch an ihrer Bedürftigkeit.

Zahlreiche Ökonomen aber sehen diese vor zehn Jahren auf den Weg gebrachten Reformen als Grundlage für die heutige gute Arbeitsmarktlage in Deutschland. Diesen Reformen sei es zu verdanken, dass die Wirtschaft in der Eurokrise im europäischen Vergleich noch gut da stehe. Das ist natürlich auch ein Verdienst der Gewerkschaften, die sich jahrelang bei den Lohnforderungen zurück gehalten haben. Gleichwohl ist der "Absturz" in die Hartz-IV-Welt bis heute für alle Betroffenen ganz bitter geblieben.