Zeitung: Alle Ministerien nach Berlin

Acht zu sechs steht es derzeit zwischen Berlin und Bonn. Heißt: In der Hauptstadt haben acht Ministerien ihren Hauptsitz, in der ehemaligen Bundeshauptstadt am Rhein sind es sechs und zwar die für Verteidigung, Gesundheit, Umwelt, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Landwirtschaft sowie Bildung und Forschung. Außerdem unterhalten die Berliner Ministerien in Bonn Nebenstellen.

Nach einem Bericht der Zeitung "Bild am Sonntag" könnte sich das künftig ändern. Demnach wurde im Bundesbauministerium ein Arbeitsstab von fünf Mitarbeitern gebildet, der einen weiteren Fahrplan für ein Gesetz zur Verlegung der restlichen Ministerien vorbereitet. Das Gesetz solle noch vor der Bundestagswahl 2017 verabschiedet und ab der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden, schreibt die Zeitung. Mit der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sollen bereits erste Gespräche über eine Verlegung der Dienstposten in die Hauptstadt geführt worden sein, heißt es weiter.

Rund 4,6 Millionen Euro für Dienstreisen

Den Komplettumzug nach Berlin hatte kürzlich Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) ins Gespräch gebracht. Schon jetzt werde das Bonn-Berlin-Gesetz, wonach mehr als die Hälfte der Ministerialbediensteten in Bonn arbeiten sollen, nicht mehr erfüllt, sagte die Ministerin. Nach dem Bonn-Berlin-Gesetz von 1994 sollen mehr als die Hälfte der Mitarbeiter der Bundesministerien in Bonn arbeiten. Mittlerweile befindet sich die Mehrheit der Beschäftigten aber in der Hauptstadt. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums waren Ende Juni dieses Jahres 11.200 Bundesbedienstete in den Berliner Ministerien beschäftigt. Dagegen ist die Zahl der Mitarbeiter in Bonn auf rund 6800 gesunken. Der Bundesrechnungshof hatte allein für 2011 die Kosten für die Doppelsitze auf 9,2 Millionen Euro geschätzt, die Hälfte davon für Dienstreisen.

Ärger in Nordrhein-Westfalen

"Man kann und sollte jetzt einen gesteuerten Prozess beginnen, so wie es ist, kann und wird es nicht bleiben." Diese Worte der Bundesbauministerin hatten vor vier Tagen für einigen Unmut in Nordrhein-Westfalen gesorgt. CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Bundesland wiesen den Vorstoß der SPD-Ministerin zurück.Das Gewicht und die Einflussnahme Bonns als Bundesstadt würden weiter schwinden, so die Befürchtung. Im Interesse der Bediensteten der Bonner Ministerien und der Region sei man nicht bereit das hinzunehmen, hieß es aus der NRW-CDU. Auch aus der nordrheinwestfälischen FDP kam Protest gegen den Vorschlag. Zustimmung dagegen kam sowohl von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und von der Linksfraktion im Bundestag.

Hendricks hatte bei ihrem Vorstoß betont, Bonn solle auch weiterhin für alle Bediensteten, die dort leben und arbeiten wollen, genügend Arbeitsplätze bieten. Allerdings, so die Bundesbauministerin, müssten diese Arbeitsplätze ja nicht zwingend in Ministerien, sondern könnten etwa auch in obersten Bundesbehörden angesiedelt sein.

cw/se (dpa, afp)