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Waffen für den Frieden

Theresa Krinninger5. November 2015

Das Waffenembargo für die zentralafrikanische Armee muss fallen - das fordern Politiker und Bürger in der Hauptstadt Bangui. Ob dies zu mehr Sicherheit im Land führen kann, bleibt fraglich.

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Séléka-Kämpfer in der Zentralafrikanischen Republik - Foto: Pacome Pabandji (AFP)
Bild: Getty Images/AFP/P. Pabandji

Die Demonstranten trugen schwarz als Zeichen der Trauer und marschierten kilometerweit bis ins Herz der Hauptstadt, wo sie ihre Forderung an ausländische Diplomaten übergaben. Einige Parlamentarier der Übergangsregierung waren auch dabei, unter ihnen Alexandre-Ferdinand Nguendet, der die Forderung der Protestierer laut machte: "Die Regierung und die internationale Gemeinschaft müssen die Bewaffnung des Militärs erlauben", sagte der Vorsitzende des Interimsparlaments. "Wir brauchen unsere Streitkräfte, damit das Land sicherer wird."

Alexandre-Ferdinand Nguendet - Foto: Eric Feferberg (AFP)
Ex-Übergangspräsident Nguendet: "Erlaubt eine Wiederbewaffnung".Bild: AFP/Getty Images/E. Feferberg

Unterstützt wird er in der Forderung vom Leiter der UN-Friedensmission, Parfait Onaga-Anyanga. In einem Brief bat Onaga-Anyanga das UN-Sanktions-Komitee, das Waffenembargo zu lockern, nur so könne wieder mehr Stabilität und Ruhe im Land einziehen.

Im Dezember 2013 verhängte der UN-Sicherheitsrat ein Waffenembargo gegenüber der zentralafrikanischen Regierung. Es verbietet dem Land, Waffen ohne vorherige Erlaubnis des UN-Sanktions-Komitees zu kaufen: Eine Reaktion auf die unkontrollierbaren Lager in der Armee, der mitunter vorgeworfen wird, Angriffe der Anti-Balaka-Miliz unterstützt zu haben. Das Embargo soll noch bis Ende Januar gelten.

Kaum Chancen das ganze Land zu sichern

Dass die Zentralafrikaner mehr Schutz von der eigenen Armee einfordern sei verständlich, meint die niederländische Konfliktforscherin Lotje de Vries vom Institut für Internationales Konfliktmanagement (CICAM). Sie war im Februar selbst im Land. "Es war deutlich spürbar: Die Menschen wollten, dass die Armee wieder mehr Verantwortung bekommt." Zwar habe das Land noch nie eine starke Armee gehabt, aber eine Armee ohne Waffen sei noch weniger effektiv.

Soldat der AU-Friedenstruppe in Bangui - Foto: Rebecca Blackwell (AP)
Soldat der AU-Friedenstruppe in Bangui: Risiko eines HandstreichsBild: picture alliance/AP Photo

Dennoch bringe eine Wiederbewaffnung des Militärs wenig, meint de Vries. "Die Armee ist keinesfalls in der Lage für Stabilität zu sorgen - und das würden bestimmt einige Parlamentarier im Land auch so sehen". Denn selbst wenn das Militär Waffen bekäme, hätte es keine Chance eine Fläche fast doppelt so groß wie Deutschland zu kontrollieren.

Sandy Cyrus, ein Mitglied des zentralafrikanischen Übergangsparlaments, sieht die Bewaffnung ebenfalls kritisch. "Mit welchen Soldaten will man denn heute die Armee rehabilitieren?", fragt er. Und fügt hinzu, dass sich viele Soldaten nach dem Putsch von Präsident François Bozizé der muslimischen Séléka-Bewegung angeschlossen hätten, weil "sie marginalisiert und schlecht behandelt worden sind". Viele andere seien zur mehrheitlich christlichen Anti-Balaka-Miliz übergelaufen.

Starkes Militär – Gefahr für die Mächtigen

"Ein starkes Militär kann ein guter Schutz für die Regierung sein, aber - wie in vielen anderen afrikanischen Ländern - auch ein große Bedrohung", sagt Sicherheitsexpertin de Vries. Wenn die Machthaber nicht alle hochrangigen Offiziere kontrollieren könnten, gebe es immer das Risiko eines Handstreichs. Auch deshalb werde das Militär in der Zentralafrikanischen Republik absichtlich kurz gehalten. "Wenn man die Armee rehabilitiert und dann bewaffnet, dann könnte sie einen Putsch organisieren ", sagt der Parlamentarier Sandy Cyrus.

Lotje de Vries, Konfliktforscherin - Foto: lotjedevries.com
Konfliktforscherin de Vries: "Hätte man früher eingreifen müssen?"Bild: lotjedevries.com

Und was tun derweil die internationalen Friedenstruppen? Laut Lotje de Vries sei es eine sehr schwierige Aufgabe für die UN-Friedensmission MINUSCA gewesen, in nur einem Jahr für Recht und Ordnung im ganzen Land zu sorgen. "Aber wenn man es als UN-Friedensmission nicht einmal schafft, die Gewalt in der Hauptstadt einzudämmen, müsste man schon überlegen, was falsch läuft oder ob man früher hätte eingreifen müssen." Die UN-Truppen kamen jedenfalls nicht nur Monate zu spät, sondern Jahre, so de Vries. Auch deshalb werden die Stimmen in Bangui gegen das Waffenembargo immer lauter.

Mitarbeit: Fréjus Quenum