Ex-Milizenchef erstmals vor IStGH
23. November 2018
Bei seinem ersten Auftritt vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) hat sich der zentralafrikanische Politiker und Ex-Rebellenführer Alfred "Rambo" Yekatom über die Justizbehörden beschwert. Er sei festgenommen worden, ohne zu wissen warum, sagte der 43-Jährige. Erst in Den Haag sei er über die Anklagepunkte informiert worden.
Der Abgeordnete war Ende Oktober in der Hauptstadt Bangui festgenommen worden, nachdem er im Parlament in die Luft geschossen hatte. Nach Angaben des Pflichtverteidigers Xavier-Jean Keita soll Yekatom nach der Festnahme mit Gewehrkolben geschlagen worden sein. Außerdem habe sein Mandant keinen Anwalt sprechen dürfen. "Seine Grundrechte wurden verletzt", sagte Keita. Damit sei die Festnahme und auch die Überstellung nach Den Haag am vergangenen Wochenende rechtswidrig. Der Richter forderte eine schriftliche Beschwerde, da die Vorwürfe nicht unmittelbar geklärt werden könnten.
Im nun beginnenden Vorverfahren wird geklärt, für welche Taten Yekatom angeklagt werden soll. Ihm werden Kriegsverbrechen wie Mord, Folter und Deportationen im noch andauernden Bürgerkrieg in der Zentralafrikanischen Republik zur Last gelegt.
Tausende Tote im Bürgerkrieg
Nach dem Sturz von Präsident Francois Bozizé im März 2013 brach in der Zentralafrikanischen Republik ein blutiger Konflikt aus, der vor allem von muslimischen und christlichen Milizen ausgetragen wird. Trotz mehrerer Friedensabkommen und internationaler Truppen kommt das Land nicht zur Ruhe. Tausende Menschen wurden getötet. Nach UN-Angaben musste mehr als ein Viertel der Bevölkerung ihr Zuhause verlassen. Auf Bitten der Regierung untersucht IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda seit 2014 die Gewalt auf beiden Seiten.
Laut Anklage führte Yekatom eine Miliz mit rund 3000 Mitgliedern an, die Teil der mehrheitlich christlichen Anti-Balaka-Bewegung war. Seine Kämpfer sollen von September 2013 bis Dezember 2014 schwere Verbrechen begangen haben wie die Verfolgung von Muslimen, das Töten von Zivilisten, Verstümmelungen und die Rekrutierung von Kindersoldaten. Sollte Yekatom verurteilt werden, droht ihm eine Haftstrafe von bis zu 30 Jahren. Eine Anhörung zur Rechtmäßigkeit der Anklage steht in fünf Monaten an. Bei dieser ersten Vorführung vor Gericht musste sich der Beschuldigte nicht äußern.
Yekatom wurde am vergangenen Wochenende von den Behörden seines Heimatlandes an den Strafgerichtshof überstellt. Er ist damit der erste Beschuldigte aus der Zentralafrikanischen Republik, der in dieser Angelegenheit nach Den Haag gebracht wurde.
ust/qu (ap, dpa, epd, rtr, afp)