Treffen der EU-Energieminister in Brüssel

Die in Deutschland heftig umstrittene Zerschlagung von Strom- und Gaskonzernen ist vorerst vom Tisch. Der Plan der EU-Kommission, den Strom- und Gaskonzernen die Kontrolle über ihre Netze zu nehmen, scheiterte am Donnerstag (15.2.) am Widerstand großer Mitgliedsländer wie Deutschland und Frankreich. Es gebe "Bedenken gegen eine voll eigentumsrechtliche Entflechtung", sagte Bundesenergieminister Michael Glos (CSU) nach dem Treffen. Die Energieminister der EU-Länder hatten sich in Brüssel getroffen, um die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs bei deren Treffen in drei Wochen vorzubereiten.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Die EU-Kommission hatte unter anderem vorgeschlagen, den Wettbewerb bei den Energienetzen zu verstärken, um damit den Energiemarkt aufzubrechen, der von wenigen großen Konzernen beherrscht wird. Die Kommission wirbt für die eigentumsrechtliche Trennung des Netzbetriebes, was in Deutschland zur Zerschlagung großer Konzerne wie E.ON oder RWE führen würde. Dies soll verhindern, dass die großen Unternehmen durch zu hohe Netzgebühren neue Anbieter blockieren. Die Bundesregierung hat sogar verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Pläne aus Brüssel.

Grundsätzlich befürworten die Energieminister allerdings eine Entflechtung der Stromkonzerne, von der sie sich unter anderem mehr Wettbewerb sowie sinkende Strom- und Gaspreise erhoffen. Die Minister erklärten niedrigere Preise in Brüssel zum wichtigen Ziel der EU-Energiepolitik.

Strittig ist die Frage, wie die Entflechtung vollzogen werden soll. Die radikalen Pläne der Kommission haben die Minister jetzt zwar zurückgewiesen. Dennoch soll die Behörde nach ihrem Willen nun andere Optionen für die Trennung von Stromerzeugung und Stromnetz prüfen. Die Kommission sei nun dazu aufgerufen, "alle Alternativen zu prüfen", um mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu erreichen, erklärte Glos in seiner Eigenschaft als EU-Ratsvorsitzender.

Deutsche Kartellbehörden sollen mehr Rechte bekommen

Dazu gehört auch die Option, dass die Energiekonzerne zwar Eigentümer ihrer Netze bleiben könnten, die Kontrolle darüber aber an einen unabhängigen Betreiber abgeben sollten. Entscheidend für einen Lösungsvorschlag sind laut Glos vier Aspekte: "Erstens: die Netze sollen unabhängig betrieben werden, zweitens: dafür brauchen wir eine adäquate Regulierung, drittens: der Netzzugang soll offen und für alle gleich sein, viertens: Investitionen sollen das Netz sicherer und leistungsfähiger machen."

Um die Marktmacht der vier deutschen Quasi-Monopolisten E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall zu begrenzen, kündigte Glos nationale Maßnahmen an. Die Kartellbehörden sollen künftig eine zusätzliche Handhabe haben, gegen "überhöhte" Preise für Strom, Gas oder Wärme einzuschreiten, erklärte der Minister.

Keine verbindlichen Vorgaben für erneuerbare Energien

Die Minister einigten sich in Brüssel auch auf weitere Anstrengungen im Klimaschutz. Auf eine verbindliche Vorgabe konnten sich die EU-Minister aber nur bei der stärkeren Nutzung von Biokraftstoffen einigen. Biosprit soll in jedem Land bis 2020 einen Anteil von zehn Prozent am gesamten Benzin oder Diesel stellen. Ein ehrgeizigeres Ziel von 12,5 Prozent gab der deutsche EU-Vorsitz auf Druck einiger EU-Länder auf.

Der Anteil alternativer Energieträger wie Sonne, Wind und Biomasse soll im gleichen Zeitraum von derzeit sieben auf 20 Prozent erhöht werden. Allerdings bleibt dies anders als bei Biotreibstoffen lediglich eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten. In Deutschland ist das 20-Prozent-Ziel für alternative Energieträger bereits im Gesetz verankert. Ihr Anteil liegt derzeit noch deutlich im einstelligen Bereich.

Länder wie Großbritannien und Frankreich sind gegen zu ehrgeizige Ziele bei alternativen Energieträgern. Ihre Energieerzeugung beruht zu einem großen Teil auf Atomstrom (tos).