Zukunft der EU-Verfassung weiter ungewiss

Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel einigten sich die Staats- und
Regierungschefs zwar auf einen Zeitplan, wonach die Diskussion über den Vertrag bis spätestens Ende 2008 abgeschlossen werden soll. Ob am Ende dieses Prozesses allerdings eine Verfassung oder eine anderweitige Reform der bisherigen EU-Verträge stehen wird, ist nach Angaben der österreichischen Ratspräsidentschaft offen. "Bis Ende 2008 sollten wir Klarheit über die rechtliche Grundlage haben", sagte ein Sprecher.

Die deutsche Bundesregierung, die Anfang 2007 die Ratspräsidentschaft übernimmt, soll spätestens im Juni 2007 einen Bericht über den Diskussionsstand vorlegen und Vorschläge für das weitere Vorgehen unterbreiten. Parallel dazu soll nach Angaben der österreichischen Ratspräsidentschaft eine Liste konkreter Projekte abgearbeitet werden. Dies solle deutlich machen, dass es auch ohne Verfassung "keinen Stillstand" gebe. Als Beispiele nannte der Sprecher Pläne zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die Ausweitung des Schengen-Abkommens auf die neuen Mitgliedstaaten. Diese Projekte sind allerdings bereits seit längerem geplant.

Werbung für Europa notwendig

"Obwohl wir noch keine Lösung haben, haben wir jetzt eine
Choreografie, einen Zeitplan", sagte der Sprecher. Die Phase der Reflexion, die sich die EU nach dem negativen Ausgang der Verfassungsreferenden in den Niederlanden und Frankreich verordnet hatte, sei damit vorbei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits zum Auftakt des
zweitägigen Gipfeltreffens gefordert, die EU müsse "den Menschen deutlich machen, dass Europa gebraucht wird". Auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso warb dafür, die Bürger mit konkreten Resultaten von Europa zu überzeugen. Es gelte, "die gegenwärtige Situation des Euro-Pessimismus zu überwinden und Vertrauen in das europäische Projekt zu bringen".

Der österreichische Bundeskanzler und Ratsvorsitzende Wolfgang Schüssel verwies darauf, dass die EU seit dem Nein der Franzosen und Niederländer zum Verfassungsvertrag im Frühjahr 2005 bereits viel erreicht habe. Zur Wiederbelebung des Prozesses sollte dem Vertrag ein "neues Element" zugefügt werden. Möglich wäre etwa eine Erklärung zur Bedeutung des europäischen Sozialmodells. Schüssel betonte allerdings auch, ein neuer Anlauf könne nurerfolgreich sein, wenn Frankreich und die Niederlande "ihre Vorschläge auf den Tisch legen". Bei dem Gipfeltreffen äußerten sich die beiden Staaten nach Angaben der Ratspräsidentschaft allerdings nicht dazu, ob sie etwa neue Volksabstimmungen über die Verfassung ansetzen wollten. (kas)