Kohle-Poker
29. Januar 2007
Vollkommen verhärtet waren die Fronten im Kohlestreit noch vor ein paar Tagen, doch nun scheint ein Ende des mit jährlich 2,5 Milliarden Euro staatlich subventionierten Bergbaus in Deutschland nicht mehr ausgeschlossen zu sein. Nach einem "Kohle-Gipfel" unter Leitung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos zeichnet sich ein einvernehmliches Steinkohlefinanzierungsgesetz ab - wobei Einzelheiten der komplizierten Materie noch zu klären sind.
Kompliziert ist die Materie vor allem deswegen, weil die Union die acht noch verbliebenen deutschen Zechen möglichst schnell schließen will, die Sozialdemokraten aber nicht ganz auf den Bergbau verzichten möchten. Sockelbergbau würde das heißen, zwei bis drei Zechen könnten doch noch erhalten werden. "2012 muss man dann entscheiden, was man nach 2018 macht, ob es dann noch Bergbau gibt, ja oder nein", erklärte Vizekanzler Franz Müntefering.
Ausstieg mit Hintertür
Ein Ausstieg also, bei dem ein Hintertürchen offen bleiben würde. Und der sicherstellt, dass bis zum Jahr 2018 keiner der immer noch 34.000 Kumpel in Deutschland betriebsbedingt entlassen wird. Das kommt auch bei der Gewerkschaft gut an. Sozialdemokraten und die Gewerkschaften sind sich also einig, doch so ganz ist die Union noch nicht überzeugt. Ihr liegt aber vor allem auch etwas an einem schnellen Börsengang der RAG.
Der Essener Konzern möchte sich von seiner Kohlesparte trennen und mit seinen weißen Sparten Chemie, Strom und Immobilien in eine erfolgversprechende Zukunft starten. Doch ist der Börsengang nur möglich beim Ausstieg aus der subventionierten Steinkohle, wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers betont. Nur so könnten 100.000 Arbeitsplätze im Bereich der RAG gesichert werden.
Wer kommt für die Finanzlücke auf?
Denn noch haftet die RAG für alle Fehlbeträge bei der Finanzierung des Bergbaus und steuert jährlich 150 Millionen Euro aus eigenem Kapital bei. Trotzdem gab es im vergangenen Jahr eine Finanzlücke von 163 Millionen Euro. Bei einem Börsengang würde die Kohlesparte in eine Stiftung übergehen und die RAG aus der Haftung entlassen.
Bei einem dauerhaft fortgesetzten Bergbau wäre der Staat dann noch deutlicher als heute in der Pflicht und das will Rüttgers, dessen Bundesland schon jetzt jährlich 500 Millionen Euro Subventionen aufbringen muss, auf keinen Fall. Für Rüttgers muss daher ein verbindliches Ausstiegsdatum her, aber das steht seiner Meinung nach auch nach dem Spitzentreffen am Sonntag noch nicht fest. 2018, so sagt er, sei lediglich das letzte Datum, das in der Debatte gefallen sei. Es werde aber weiter darüber gesprochen, "ob das nicht noch anders geregelt werden muss".