Zunehmender Druck auf Anwälte im Iran

Unter iranischen Aktivisten, die für Demokratie kämpfen, ist der Name der Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh kein unbekannter. Nach den umstrittenen Präsidentenwahlen vom Juni 2009 hatte sie viele politische Gefangene verteidigt. Am 4. September 2010 wurde die mutige Anwältin selbst verhaftet und sitzt im selben Gefängnis ein wie ihre Mandanten. Sotoudeh hatte auch Mansoureh Shojaie verteidigt. Die Journalistin und Aktivistin für Frauenrechte ist empört: "Das ist eine neue Entwicklung, wie es sie wahrscheinlich nur im Iran geben kann! Nun müssen die Mandanten ihre Rechtsanwälte verteidigen." Sotoudeh ist in ihren Augen nicht nur eine brillante Anwältin, sondern auch eine engagierte Menschenrechtaktivistin. "Langsam kann man die Zahl solch engagierter Anwälte im Iran an den Fingern einer Hand abzählen", erklärt Shojaie.

"Gegen die nationale Sicherheit"

Nasrin Sotoudeh hat in den vergangenen zwölf Monaten die Fälle von mehreren Menschenrechtsaktivisten und Journalisten übernommen und erfolgreich abgeschlossen. Zu ihren prominenteren Mandanten gehören der Ehemann und die Schwester der Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, die wegen der Aktivitäten der Juristin im Ausland verhaftet worden sind. Sotoudeh hatte zudem in jüngster Zeit zahlreiche Interviews gegeben und kritische Beiträge in den Medien veröffentlicht. Ihr werden nun "Handlungen gegen die nationale Sicherheit" und "Propaganda gegen die Führung der Islamischen Republik" vorgeworfen.

Anwälte fliehen ins Ausland

Der Rechtanwalt Mohammad Ali Dadkhah, Mitgründer des iranischen Zentrums für Menschenrechtsverteidiger (Defenders of Human Rights Center - DHRC), kennt solche Repressionen aus eigener Erfahrung. Im Juli 2009 drangen drei in Zivil gekleidete Beamte in seine Kanzlei ein und verhafteten ihn. Nach internationalen Protesten wurde er drei Monate später gegen eine Kaution von umgerechnet rund 350.000 Euro aus dem Teheraner Evin-Gefängnis entlassen. "Jedes Mal, wenn so etwas geschieht", erkläre Dadkhah, "ist das erste Opfer dieses Vorgehens die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Justiz selber. Denn laut Gesetz dürfen Rechtsanwälte sich im Rahmen der Aufklärung eines Falles frei und unbeschränkt äußern. Wenn ein Anwalt in seiner Arbeit behindert wird, dann werden die Rechte seiner Klienten, ihre Bürger- und Menschenrechte, missachtet."

Nasrin Sotoudeh sollte am Montag (06.09.2010) den Journalisten und Oppositionspolitiker Heshmatollah Tabarzadi verteidigen. Den Fall hat nun Ali Dadkhah übernommen, einer der wenigen im Iran verbliebenen Menschenrechtsverteidiger. Dafür wird die Liste der engagierten Anwälte, die in den vergangenen Jahren das Land verlassen haben, immer länger. Unter ihnen ist auch Mohammad Mostafaie.

Todesstrafe für Minderjährige

Mostafaie hatte 40 Fälle von Todeskandidaten übernommen, die zum Zeitpunkt der ihnen vorgeworfenen Straftaten jünger als 18 Jahre waren. 18 von ihnen konnte er vor dem Tod durch Erhängen bewahren. Der letzte Fall von Mostafaie war die Verteidigung von Sakineh Mohammadi Aschtiani, die wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilt wurde. Die Vollstreckung der Strafe wurde zunächst ausgesetzt. Doch nachdem der Anwalt die Weltöffentlichkeit auf diesen Fall aufmerksam gemacht hatte, wurden seine Frau und sein Schwager verhaftet. Mostafaie entzog sich dem Zugriff der staatlichen Sicherheitskräfte durch Flucht ins Ausland. Für ihn haben die staatlichen Maßnahmen gegen die Menschenrechtsanwälte im Iran nur einen Zweck: "Die Führung des Iran will jede Stimme der Gerechtigkeit ersticken", erklärte er in einem Interview. Anwälte würden eingeschüchtert, damit keiner wage, sich gegen das Regime aufzulehnen. "Sie selbst verletzten jedes Gesetz und tun, was immer sie wollen. Sie können die Stimme der Gerechtigkeit nicht ertragen."

Autorin: Shabnam Nourian

Redaktion: Stephanie Gebert