Zurückhaltung nach Trumps G7-Vorschlag
31. Mai 2020
Gerade erst hat er von Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Korb für den für diesen Monat in Washington geplanten G7-Gipfel bekommen - da kündigt US-Präsident Donald Trump eine Verschiebung und ein neues Format mit mehr Ländern an.
Das derzeitige G7-Format sei eine sehr überholte Gruppe von Ländern. Daher wolle er zu dem Gipfeltreffen im Herbst auch Russland, Südkorea, Australien und Indien einladen. Das Treffen könne im September oder auch erst nach der US-Präsidentschaftswahl im November stattfinden, sagte Trump.
Trumps überraschende Initiative löste in Moskau nur ein verhaltenes Echo aus. Der Außenpolitiker Konstantin Kossatschow sagte der Nachrichtenagentur Interfax, Russland sei bereit zu beliebigen Formaten des Dialogs, aber nur auf Augenhöhe mit anderen Teilnehmern. ″Ein Platz als Zuschauer passt Russland nicht, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat. Vor allem erwarte Russland nun Details zu der Initiative, um über eine Teilnahme zu entscheiden.
Russland mit wenig Interesse an erneuter G7-Mitgliedschaft
Russland war 2014 nach der Einverleibung der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus der G7 ausgeschlossen worden. Zusätzlich erließen die USA und die EU Sanktionen, die bis heute in Kraft sind.
Der Kreml hatte immer wieder deutlich gemacht, dass das G7-Format für Russland kaum noch von Interesse sei, weil es das Kräfteverhältnis in der Welt nicht vollständig abbilde. Deshalb bevorzugt Russland das G20-Format der führenden Industrienationen und Schwellenländer.
Auch Bundesregierung skeptisch
Auch die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß von US-Präsident Trump, den G7-Gipfel zu verschieben und zu reformieren. Man warte auf weitere Informationen des Gastgebers USA, sagte ein Regierungssprecher in Berlin.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat die Pläne des US-Präsidenten für den nächsten G7-Gipfel mit scharfen Worten verurteilt. ″Das Vorgehen des amerikanischen Präsidenten Trump im Hinblick auf den G7-Gipfel ist in Form und Inhalt inakzeptabel″, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Weder die Zusammensetzung noch die Terminplanung des Treffens der führenden westlichen Industriestaaten unterlägen den persönlichen Neigungen oder Wahlkampfüberlegungen von Herrn Trump.
hf/as (rtr, dpa, afp)