Zusammenstöße bei "Gelbwesten"-Protesten
12. Januar 2019
Die französischen "Gelbwesten" sind aus Protest gegen die Sozial- und Steuerpolitik der Regierung den neunten Samstag in Folge in Paris und anderen Städten auf die Straße gegangen. Landesweit beteiligten sich nach Angaben des Innenministeriums rund 84.000 Menschen an den Demonstrationen.
In mehreren Städten gab es Zusammenstöße zwischen Teilnehmern und der Polizei. Mehr als 240 Menschen wurden festgenommen. Insgesamt registrierten Beobachter jedoch weniger Gewalt als an früheren Protestwochenenden.
80.000 Sicherheitskräfte im Einsatz
Schon vor den neuerlichen Protesten hatte die Regierung ein Großaufgebot von 80.000 Sicherheitskräften mobilisiert, davon 5000 allein in der Hauptstadt. Sie kündigte zudem härtere Gesetze an, die ein Demonstrationsverbot für Randalierer vorsehen. Der Pariser Demonstrationszug führte vom Finanzministerium aus zum Triumphbogen an der Place de l'Étoile.
Mehrere tausend friedliche Demonstranten marschierten zunächst bis zur Place de la Bastille. Dort legten sie einen Zwischenstopp ein, wobei sie regierungsfeindliche Parolen riefen. Am Endpunkt der Demonstration war die Gendarmerie unter anderem mit gepanzerten Fahrzeugen präsent. Die Avenue des Champs-Élysées, der Pariser Prachtboulevard, war voller Polizisten.
Dort ging die Polizei später mit Tränengas gegen Demonstranten vor, die mit Helmen, Masken und Pyrotechnik ausgerüstet waren. Nahe dem Triumphbogen wurden Polizisten nach Polizeiangaben mit Steinen beworfen, auch dort setzten die Ordnungskräfte Tränengas ein.
Paris, Bourges, Straßburg, Marseille, Nîmes
Erstmals fand auch in Bourges im Zentrum Frankreichs eine Demonstration statt. Dazu aufgerufen hatte unter anderen Priscilla Ludosky, eine der frühen Wortführerinnen der "Gelbwesten" vom gemäßigten Flügel. Schon vor Beginn der eigentlichen Veranstaltung wurden nach Angaben der Behörden 15 Personen festgenommen. Die Polizei rechnete mit bis zu 3000 Demonstranten.
Auch in Straßburg gingen zwischen 1500 und 2000 Demonstranten auf die Straße und zogen vom Europaparlament Richtung Innenstadt und Hauptbahnhof. Weitere Aktionen gab es in Nîmes, Marseille und in Saint Brieuc in der Bretagne. In Nîmes gab es ebenfalls Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und "Gelbwesten". Demonstranten mit Blechplatten standen Polizisten gegenüber, die Tränengas und Hartgummi-Geschosse abfeuerten. Mehrere Menschen erlitten Verletzungen.
Die "Gelbwesten"-Bewegung setzt der Regierung von Staatschef Emmanuel Macron seit November zu. Bei ihren landesweiten Kundgebungen demonstriert sie gegen Steuer- und Preiserhöhungen sowie für eine höhere Kaufkraft der Franzosen. Ursprünglich hatte sich die Bewegung gegen hohe Spritpreise und die geplante Ökosteuer auf Diesel gerichtet. Später mischte sich in den Protest allgemeiner Unmut über die Politik der Regierung.
Für Volksabstimmungen, gegen den Staatschef
Deren angekündigte milliardenschwere Zugeständnisse, die unter anderem mehr Geld für Mindestlohnbezieher und Entlastungen für Rentner vorsehen, weisen die Demonstranten als ungenügend zurück. Viele fordern weitere Steuersenkungen, Volksabstimmungen nach schweizerischem Vorbild sowie Macrons Rücktritt. Auch dem vom Staatspräsidenten initiierten "Bürgerdialog" - er soll am kommenden Dienstag beginnen - können die meisten Demonstranten nicht viel abgewinnen. Bislang kamen in Frankreich zehn "Gelbwesten"-Träger bei Zwischenfällen am Rande der Protestaktionen ums Leben.
"Gelbwesten" auch in London und Belfast
Nach französischem Vorbild protestierten auch in Großbritannien Demonstranten in gelben Warnwesten gegen die Regierung. In der Hauptstadt London forderten Tausende angesichts des drohenden Brexits ein Ende der Sparpolitik und eine Neuwahl des Parlaments. Dem Aufruf der Kampagne "The People's Assembly Against Austerity" folgten auch Politiker und Gewerkschafter aus weiten Teilen des Landes. Bis zu 10.000 Demonstranten hätten teilgenommen, sagte eine Sprecherin der Veranstalter in einer ersten Schätzung. Etwa 200 Menschen mit Gelbwesten schlossen sich der Protestbewegung im nordirischen Belfast an. Sie demonstrierten unter anderem auch gegen das restriktive Abtreibungsrecht in dem britischen Landesteil.
Erster "Gelbwesten"-Toter in Belgien
In Belgien starb am Freitagabend erstmals ein Anhänger der "Gelbwesten"-Bewegung. Ein Lastwagenfahrer habe den Mann, der sich an einer Straßensperre auf einer Autobahn in Ostbelgien beteiligte, nicht gesehen und ihn überfahren, berichteten belgische Medien. Der Demonstrant sei noch am Unfallort seinen Verletzungen erlegen. Wie die Nachrichtenagentur Belga meldet, wird nach dem LKW-Fahrer gefahndet. Das Unglück ereignete sich auf der Autobahn E25 zwischen Lüttich und der niederländischen Stadt Maastricht. An der Protestaktion nahe der niederländischen Grenze hatten sich zwischen 20 und 30 "Gelbwesten" beteiligt.
sti/kle/jj (afp, dpa)