Zuschussrente reicht Sozialverbänden nicht
8. September 2011
Gut gemeint - schlecht geplant. So lässt sich die einhellige Kritik an den Plänen für eine Zuschussrente zusammenfassen, die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) 2013 einführen möchte. Danach sollen Geringverdiener, die im Alter nur eine Minimalrente unter Sozialhilfe-Niveau erhalten, einen monatlichen Zuschuss in Höhe von 850 Euro erhalten. Auf diese Weise möchte von der Leyen Altersarmut verhindern.
Das Geld vom Staat soll jedoch nur bekommen, wer eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt: darunter eine 45-jährige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie 35 Jahre Beitragszahlung an die Rentenkasse.
Kritik: Zu hohe Hürden
Die Hürden, die von der Leyen für mögliche Nutznießer einer Zuschussrente aufbaut, halten Gewerkschaften und Sozialverbände für unangemessen hoch. "Die Zuschussrente hilft nicht gegen Altersarmut und wäre in dieser Form nicht mehr als ein Placebo", sagte etwa DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem "Handelsblatt" am Donnerstag (08.09.2011). "Denn die Voraussetzungen könnten die, die am meisten auf Hilfe angewiesen sind, nicht erfüllen, vor allem Niedriglöhner, langzeitarbeitslose und erwerbsgeminderte Menschen nicht." Auch wer zeitweise als Selbstständiger nicht versichert war, gehe leer aus. Das Ziel, Altersarmut zu vermeiden, werde mit von der Leyens Plan eindeutig verfehlt, erklärte Buntenbach.
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, sprach in der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag) von "purer Kosmetik". Wenn von aktuell 400.000 Älteren, die von der Grundsicherung abhängig seien, nur 17.000 profitierten, sei dies zu wenig. "Die Gruppe ist sehr eng eingegrenzt, kaum jemand profitiert." Als eine "Mogelpackung" bezeichnete der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, in derselben Zeitung von der Leyens Konzept.
Hintergrund: Gefahr der Altersarmut in Deutschland
Derzeit sind etwa zwei Prozent der Rentner oder rund 400.000 Bundesbürger über 65 auf staatliche Unterstützung angewiesen, weil ihre Einkünfte nicht zum Leben reichen. Dies wird aber vermutlich nicht so bleiben. Viele Jüngere in Deutschland haben bis zum gesetzlichen Ruhestand, der bis 2029 auf 67 Jahre angehoben wird, noch eine schwierige Wegstrecke vor sich. Die Zahl jener, die in schlecht bezahlten, meist auch noch befristeten Jobs arbeiten, nimmt nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur zu.
In immer mehr Erwerbsbiografien finden sich demnach Zeiten von Arbeitslosigkeit oder schlecht entgoltener Solo-Selbstständigkeit. Dazu sinkt auch noch das Rentenniveau. Diese Geringverdiener, Arbeitslosen und Solo-Selbstständigen steuern auf Niedrig-Renten und mögliche Armut im Alter zu, weil sie nur wenig in die Rentenkasse einzahlen.
Ostdeutschland besonders betroffen
Der Paritätische Wohlfahrtsverband rechnet mit einem Anstieg der Altersarmut in den nächsten Jahren auf mehr als zehn Prozent der Rentner. Besonders bedroht seien die 6,5 Millionen Beschäftigten im Niedriglohnbereich und damit jeder fünfte Erwerbstätige, teilte der Verband am Mittwoch mit.
Mehr Altersarmut droht vor allem im Osten Deutschlands. Das sieht auch Sachsens Sozialministerin Christine Clauß so - eine Parteifreundin der Bundesarbeitsministerin. Clauß sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag), von der Leyens geplante Rentenreform sei unzureichend. Das Problem der drohenden Altersarmut, von der die künftigen Rentner im Osten besonders betroffen seien, ließe sich damit nicht lösen.
Hinzuverdienstgrenzen
Von der Leyen will auch die Hinzuverdienstmöglichkeiten von Rentnern ändern. Derzeit können Frührentner maximal 400 Euro monatlich zu ihrer Rente hinzuverdienen. Steigt ihr Einkommen über dieses Limit, sinken automatisch die Rentenbezüge. Diese Grenze soll von 2013 an erhöht werden.
Diese Anpassung wird nach Einschätzung der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) jedoch nicht die Gefahr von Altersarmut abwenden - im Gegenteil. "Die Anhebung der Höchstgrenze bei Nebenverdiensten für Frührentner wird das Problem der Altersarmut nicht beheben, sondern die Situation von Rentnern weiter verschärfen", meinte der KAB-Bundesvorsitzende Georg Hupfauer. Er fügte hinzu: "Es kann nicht sein, dass in unserem Land immer mehr Rentner gezwungen sind, zusätzlich zu arbeiten oder Pfandflaschen aus Abfallbehältern zu sammeln, um ihren Lebensabend zu finanzieren."
Autor: Martin Schrader (dpa, kna, rtr)
Redaktion: Dirk Eckert