Zwei Monate weniger für Chodorkowski

Mit einer emotionalen Rede hat der 50-jährige Chodorkowski das Oberste Gericht Russlands aufgefordert, ihn nach fast zehn Jahren Lagerhaft freizulassen. Seine Verurteilung in einem zweiten Prozess Ende 2010 wegen Geldwäsche und Unterschlagung sei konstruiert gewesen, sagte der frühere Öl-Manager. Er war der Berufungsverhandlung in Moskau per Video aus dem Straflager zugeschaltet. Die Anklage sah aber in ihrem Plädoyer keinen Grund für eine vorzeitige Freilassung. Und die Richter entschieden in der Berufungsverhandlung, die Strafe um gerade einmal zwei Monate zu reduzieren. Freilassung also im August 2014.

Chodorkowski hatte ursprünglich eine Gesamtstrafe von 14 Jahren Lagerhaft bekommen, die später reduziert wurde. Die Verteidigung Chodorkowskis warf der Justiz Unrechtsurteile vor und hoffte so auf Freilassung ihres Mandanten. Der frühere Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos verbüßt seine Strafe nahe der Grenze zu Finnland.

Unfair behandelt

Die Bundesregierung, die EU und die USA hatten das Vorgehen gegen den einst reichsten Mann Russlands, der 2003 festgenommen worden war, wiederholt als politisch motiviert angeprangert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte vor kurzem entschieden, dass Russland Chodorkowski und seinen Mithäftling Platon Lebedew in einem ersten Prozess 2005 zwar nicht aus politischer Willkür verurteilte, aber unfair behandelte. Auch deshalb hoffen die Anwälte des Putin-Kritikers auf eine Reduzierung der Strafe.

Nach der Straßburger Intervention erklärte Verteidigerin Karina Moskalenko: "Die Ungerechtigkeit des Verfahrens war derartig schwerwiegend, dass mit Blick auf die russische Gesetzgebung nun die Schuldsprüche aufgehoben und die Mandanten unverzüglich freigelassen werden müssen." Doch so naheliegend ist das für russische Stellen nicht. So meinte etwa der Chef des Kreml-Menschenrechtsrats, Michail Fedotow, dass es für eine Aufhebung der Urteile gegen die Geschäftsmänner keine Gründe gebe. Lediglich Teile des Verfahrens könnten überprüft werden.

Amnesty International hat Chodorkowski und Lebedew als politische Gefangene anerkannt. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wird vorgeworfen, aus Rache für Chodorkowskis Unterstützung der Opposition gegen diesen vorzugehen.

ml/wl (dpa, afp)