Zweifel an Bereitschaft Assads zu Waffenruhe

Kaum war die überraschende Botschaft bei den Vereinten Nationen angekommen, da meldeten die USA und andere westliche Staaten bereits große Skepsis an: Der Syrien-Sondergesandte von UN und Arabischer Liga, Kofi Annan, hatte berichtet, das Regime von Baschar al-Assad habe sich bereit erklärt, ab dem 10. April die Waffen schweigen zu lassen. Innerhalb von 48 Stunden müssten dann entsprechende Schritte der Opposition folgen. Annan bat per Videoschaltung aus Genf den UN-Sicherheitsrat um Unterstützung für diesen Einstieg in seinen Friedensplan.

Die Führung in Damaskus sei bereit, umgehend Truppenbewegungen zu stoppen, den Einsatz schwerer Waffen zu beenden und sich aus bestimmten Regionen zurückzuziehen, verlautete bei den UN in New York. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, äußerte umgehend große Zweifel. Sie verwies auf bittere Erfahrungen und gebrochene Versprechen in den vergangenen Wochen, in denen es statt einer Entspannung jeweils eher zu einer Eskalation der Gewalt gekommen sei. Auch der amtierende deutsche UN-Botschafter Miguel Berger mahnte angesichts der bisherigen Enttäuschungen zur Vorsicht .

Nur zynisches Manöver oder glaubhaftes Einlenken?

Andere Diplomaten kamen zu der Einschätzung, es gebe keine Anzeichen dafür, dass sich Assad an den Friedensplan halten wolle. Syriens UN-Botschafter Baschar Dschaafari stellte die Bedingung, auch die Opposition müsse sich zu dem Zeitplan für die Waffenruhe bekennen. Ein Streit bahnt sich an, wer Truppenrückzug und Waffenstillstand überwachen soll. Dschaafari machte denn auch schon einmal deutlich, dass an der "syrischen Souveränität" nicht gerüttelt werden dürfe.

Machthaber Assad hatte zuletzt Druck von allen Seiten bekommen. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow verlangte, die syrische Führung müsse sich an den Annan-Friedensplan halten und beim Truppenrückzug den ersten Schritt machen. Der Abzug müsse jetzt bald beginnen, so Lawrow offenbar ungeduldig bei einem Besuch in Armenien.

Neuer Vorstoß des Roten Kreuzes

Wenigstens zwei Stunden Feuerpause jeden Tag, das würde der Rot-Kreuz-Chef Jakob Kellenberger schon als Erfolg bewerten. Dies sei sein kurzfristiges Ziel, sagte der Präsident des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) zum Auftakt seines zweitägigen Besuchs in Damaskus. Auf dem Programm seiner bereits dritten Syrien-Reise seit Juni standen Beratungen mit hochrangigen Vertretern des Assad-Systems.

Mitarbeiter seiner Organisation hätten teilweise schon einen besseren Zugang zu vielen Krisenregionen erhalten und sich einen Überblick über den Bedarf an Medikamenten und Lebensmitteln verschaffen können, berichtete Kellenberger. Die Zahl der Verwundeten, Vertriebenen und Kranken steige jedoch weiter und mache dringende Hilfe notwendig. Der Aktionsradius von IKRK und Syrisch-Arabischem Roten Halbmond müsse erweitert werden. Angesprochen werden soll auch der Zugang von Hilfsorganisationen zu Haftanstalten.

Am Montag wurden Gefechte zwischen Regierungstruppen und Aufständischen vor allem aus dem Norden und äußersten Süden gemeldet. Allein an diesem Tag wurden nach Angaben von Aktivisten mindestens 62 Menschen getötet.

SC/wl (APE,rtre,dpa,afp)