Taten statt Worte!

Bundesaußenminister Guido Westerwelle reichen die jüngsten Zugeständnisse des Iran im Atomstreit mit der internationalen Gemeinschaft nicht aus. "Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber bisher greift sie ins Leere", sagte Westerwelle am Samstag (06.02.2010) auf der Internationalen Sicherheitskonferenz in München. Wenn es wirklich einen neuen Ansatz zur Zusammenarbeit geben sollte, dann müssten den Worten aus dem Iran konkrete Taten folgen, so Westerwelle weiter. Solch ein vertrauensbildender Schritt wäre eine Einigung Teherans mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über den Teheraner Forschungsreaktor.

Westerwelle erklärte, der Iran habe das vertraglich verbriefte Recht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie. Die fünf ständigen Mitglieder im Weltsicherheitsrat und Deutschland (Sechser-Gruppe) haben dafür auch Unterstützung angeboten. Im Gegenzug müsse Teheran aber den Nachweis des ausschließlich friedlichen Charakters seines Nuklearprogramms erbringen, sagte der Außenminister. Die Weltgemeinschaft könne eine atomare Bewaffnung des Iran nicht akzeptieren, da sie "zu einer Destabilisierung der ganzen Region" führen würde. Ferner würden die internationalen Vereinbarungen über die Nichtverbreitung von atomaren Waffen "fatal" geschwächt. Auch nach der Rede des iranischen Außenministers Manuschehr Mottaki am Vorabend könne er "bedauerlicherweise zu keiner anderen Einschätzung kommen", sagte Westerwelle am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz.

Teheran signalisiert Bereitschaft und stellt Forderungen

Mottaki hatte am Freitagabend in München die bereits von Präsident Mahmud Ahmadinedschad signalisierte Bereitschaft zum Einlenken Teherans im Atomstreit erneuert. Der Westen wirft dem Iran vor, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms Kernwaffen bauen zu wollen.

Als Zugeständnis fordert die IAEA von Teheran, sein Uran zur besseren Kontrolle im Ausland anreichern zu lassen. Er denke, eine endgültige Vereinbarung zum iranischen Atomprogramm und zur Anreicherung des Urans im Ausland sei bald möglich, sagte Moutakki. Wie zuvor Ahmadinedschad ließ er aber offen, wie solch eine Einigung genau aussehen könnte. So will der Iran den IAEA-Vorschlag nicht akzeptieren, wonach er sein Uran ins Ausland liefern soll und erst zwölf Monate später die Brennstäbe bekommt. Der Austausch müsse zeitgleich erfolgen, forderte Mottaki.

US-Spitzenpolitiker droht Krieg an

Doch auch bei einem Gespräch am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya Amano, blieb der iranische Außenminister ein Angebot schuldig. Der globale Atom-Aufseher stellte nach dem Treffen mit Mottaki fest: "Es ging nicht um neue Vorschläge, es ging um einen Meinungsaustausch." Und so weckte der iranische Außenminister in München zwar Hoffnungen, goss aber zugleich auch Wasser auf die Mühlen der Skeptiker, bei denen die die Führung des Gottesstaates nahezu jedes Vertrauen verspielt hat. Dem amerikanischen Senator Joe Lieberman ist angesichts der Teheraner Hinhaltetaktik offenbar der Geduldsfaden gerissen. Der Vorsitzende des Senatsausschusses für Heimatschutz machte klar, dass die militärische Führung der USA Pläne habe, wenn eine politische Lösung scheitere. Mit anderen Worten: ein US-Spitzenpolitiker droht dem Iran auf einer Sicherheitskonferenz mit Krieg.

Teilnehmer aus 40 Ländern

Insgesamt nehmen Politiker und Militärs aus 40 Ländern an der Sicherheitskonferenz in der bayerischen Landeshauptstadt teil, die in diesem Jahr zum 46. Mal stattfindet und als eines der international wichtigsten Treffen gilt. Drei Tage lang diskutieren Staatschefs, Sicherheitspolitiker sowie Vertreter aus Armee, Rüstungsindustrie und Wissenschaft über aktuelle Sicherheitsthemen. Weitere Themen in diesem Jahr sind neben der Ressourcensicherheit die Lage in Nahost, Abrüstung und Rüstungskontrolle, Afghanistan und die neue Strategie der NATO. Von der Bundesregierung nimmt neben Bundesaußenminister Guido Westerwelle auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg teil. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dieses Jahr nicht mit von der Partie.

Gäste aus dem Ausland sind unter anderen der afghanische Präsident Hamid Karsai, NATO-Generalsekretär Anders Rasmussen, der russische Außenminister Sergej Lawrow sowie aus den USA Sicherheitsberater Jim Jones sowie die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten John Kerry und John McCain.

Treffen mit langer Tradition

Ins Leben gerufen wurde das Treffen 1962 als "Wehrkundetagung" von dem deutschen Verleger Ewald von Kleist. Anfangs bestimmte vor allem das Ost-West-Verhältnis die Tagesordnung. Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde das Forum in "Sicherheitskonferenz" umbenannt, um den internationalen Charakter zu unterstreichen.

Horst Teltschik, der ehemalige sicherheitspolitische Berater der Regierung Helmut Kohl, übernahm 1998 die Leitung und öffnete die Konferenz für Staaten aus Mittel- und Osteuropa sowie Asien. Sein Nachfolger wurde 2008 der deutsche Botschafter in Großbritannien, Wolfgang Ischinger, der dafür das diplomatische Korps verließ. Unter dem Vorsitz des 63-Jährigen soll die Konferenz um Themen wie Wirtschaft, Klimawandel und Ressourcensicherheit erweitert werden. Das Treffen im Bayrischen Hof wird seit Jahren von Protesten von Friedensaktivisten und Rüstungsgegnern begleitet.

Autor: Manfred Böhm (dpa, rtr, apn, afp)
Redaktion: Reinhard Kleber