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Zwischen Arbeitsrecht und Weltrevolution

Barbara Wesel, z. Zt. Paris3. Juni 2016

Die linke französische Gewerkschaft CGT macht weiter Druck auf Präsident Francois Hollande. Die Streikenden legen AKWs, Stromnetze und den Bahnverkehr lahm - von den Demonstrationen in Paris berichtet Barbara Wesel.

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Proteste gegen das Arbeitsgesetz in Paris (Foto: DW/B. Wesel)
Bild: DW/B. Wesel

Die radikalen Gewerkschafter kämpfen gegen die Arbeitsrechtsreform - und manche auch gegen den Kapitalismus.

Die Eisenbahner sind die Speerspitze des Protestes. An diesem Donnerstag fahren nur ein Drittel der Züge vom Pariser Bahnhof Montparnasse nach Süden - da ist die Gewerkschaft besonders kämpferisch. An einem anderen Bahnhof der Hauptstadt, dem Gare de Lyon, blockieren ein paar Bahnmitarbeiter vorübergehend die Schienen, und dann versammelt man sich am Mittag zum wöchentlichen Protestzug durch Paris.

Keine Kompromisse

"Hollande muss das Arbeitsgesetz zurückziehen, die Leute wollen es nicht und es ist ein Verstoß gegen die Demokratie", weil es keine Mehrheit im Parlament hat, sagt Serge Ensminger, der in einem TGV-Reparaturwerk arbeitet. Die Reform soll vor allem die 35-Stunden-Woche und den Kündigungsschutz flexibler machen. Sollte man aber nicht mit der Regierung darüber verhandeln? Sogar CGT-Gewerkschaftschef Martinez scheint inzwischen halbwegs gesprächsbereit. "Man kann immer reden, aber das Gesetz muss trotzdem zurückgezogen werden. Wir geben nicht nach, da gibt es mit uns keine Kompromisse", meint Serge.

Will er die Streiks auch während der Fußball-EM fortsetzen? "Fußball fand ich früher toll, er hat mich wirklich interessiert. Aber heute ist das doch nur noch Geschäft und kein Sport mehr." Also sei es auch egal, ob man die Spiele behindert. Und Serge glaubt auch nicht, dass das Image Frankreichs dadurch leiden würde. "Wir müssen hier den Rücken gerade halten, das ist das Wichtigste."

Eisenbahner Bastien Fumy mit einem Transparent (Foto: DW/B. Wesel)
Eisenbahner Bastien Fumy kritisiert schlechtere Arbeitsbedingungen bei der BahnBild: DW/B. Wesel

Es geht es auch um Arbeitsbedingungen bei der Bahn

"Sie versuchen unsere Arbeitszeiten immer mehr zu flexibilisieren und dabei werden die Ruhezeiten kürzer", klagt Bastien Fumy. Dabei gebe es immer mehr Reparaturen am Schienennetz, weil gespart wird. Die Eisenbahn auf seinem Protestplakat könnte aus dem Kinderbuch stammen, aber dem jungen Gewerkschafter ist es todernst: "Wir wollen in jedem Fall die Rücknahme des Gesetzes."

Dass nur ein kleiner Teil der französischen Arbeitnehmer dafür auf die Straße geht, stört ihn nicht: "Sie protestieren in den Atomkraftwerken, den Raffinerien, auf den Docks, im Peugeot-Werk - gemeinsam können wir genug Druck auf die Regierung machen."

Ein bisschen Weltrevolution

"Ich bin gekommen, um mit den Eisenbahnern solidarisch zu sein", sagt Mathilde. Sie studiert Politische Wissenschaften und träumt von einer neuen Wirtschaftsordnung: "Erst muss das neue Arbeitsgesetz weg, es ist überhaupt nicht demokratisch. Aber selbst danach müssen wir weitermachen, man muss sich radikalisieren."

Studentin auf der Pariser Demo (Foto: DW/B. Wesel)
Studentin Mathilde wünscht sich eine neue WirtschaftsordnungBild: DW/B. Wesel

Wenn es in Frankreich soziale Auseinandersetzungen gibt, dann sei das auch ein Signal für andere Länder in Europa. Überall müssten sich die Bürger erheben und gegen den Neoliberalismus kämpfen. Ob sie lieber eine Art Sozialismus hätte? "Wir können doch etwas Neues erfinden, wir sind jung und kreativ, wir brauchen ein neues System."

"Es reicht eigentlich"

Mit lauter Musik und Kampfparolen halten die Anführer den Protestzug auf dem Weg durch die Straßen bei Laune. Unter die Gewerkschafter und Studenten haben sich inzwischen auch ein paar Hardliner von der kommunistischen Force Ouvrière und die üblichen Vermummten gemischt, Feuerwerkskörper und Leuchtraketen werden gezündet, die Stimmung wird etwas agressiver. Aber es sind kaum mehr als tausend Leute unterwegs. Und die Polizei reagiert flexibel - schnell wird eine Kreuzung gesperrt, der Protestzug läuft drüber, dahinter fließt der Verkehr gleich weiter.

An einer Ecke der Rue Sêvres, einer schicken Gegend in der Nähe der Nationalversammlung, steht Anwalt Bernard Levarlet und sieht dem lärmenden Spektakel zu: "Es reicht eigentlich damit", sagt er. Aber auf der anderen Seite gebe es natürlich das Recht zu demonstrieren. Die politischen Ziele der CGT jedoch seien völlig verfehlt. Und die Reform des Arbeitsrechtes findet der Jurist kompliziert, "ich glaube keiner von denen hat sie richtig verstanden".

Rechtsanwalt Bernard Levarlet (Foto: DW/B. Wesel)
Hat eine gespaltene Meinung zu den Protesten: Anwalt Bernard LevarletBild: DW/B. Wesel

Lasst uns unregierbar sein

Vor dem kleinen Café du Marché sitzen Valérie und Pierre, als ein Plakat vorbeizieht: "Lasst uns unregierbar sein!" Eine Aufforderung, die bei den beiden auf wenig Begeisterung stößt: "Die sind doch einfach schwachsinnig und rückständig! Sie stehen nur für einen winzigen Bruchteil der Franzosen, und sie ziehen den Ruf Frankreichs total in den Dreck", schimpft Valérie, die einen kleinen Tabac um die Ecke hat. "Ich stehe jeden Tag fünfzehn Stunden in der Küche", sagt Pierre - und fragt sich, worüber sich die Demonstranten eigentlich aufregen? Frankreich brauche doch auf jeden Fall Reformen. Die Touristen würden zum Beispiel am Wochenende lieber nach London fahren, weil sie da einkaufen könnten, während in Paris alles geschlossen sei.

Am Ende machen die Demonstranten noch eine kleine Fahrt mit der Metro in den Süden der Stadt, wo Präsident Francois Hollande vor Bürgermeistern spricht. Aber die Polizei schützt die Veranstaltung und die erhoffte Präsidentenbeschimpfung findet nicht statt. Schnell zerschlagen also ein paar vermummte Jugendliche noch ein paar Schaufenster, um ihren Frust rauszulassen - und dann zerstreuen sich alle in den umliegenden Kneipen.