Zwischen Jiang und Hu
27. August 2002
Eine neuer und vor allem jüngere Parteispitze, soll das bevölkerungsreichste Land der Erde durch die anstehenden wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen führen. Der Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO, verbunden mit fallenden Zollschranken und dem großen Kehraus in staatlichen Industrien und der Landwirtschaft bringen Unruhe in das mit eiserner Hand regierte China.
Machtwechsel peinlich genau austariert
Berichten zufolge will der derzeitige Staatspräsident Jiang Zemin (76) seine Macht nun teilweise an Vizepräsident Hu Jintao abgeben (59). In den vergangenen Monaten war heftig über interne Machtkämpfe in der KP Chinas spekuliert worden, die der Grund für die Verzögerung des Parteitags gewesen sein sollen. Ursprünglich sollte der Parteitag schon im September stattfinden, wie es in diplomatischen Kreisen in Peking heißt. Jiang wollte und will sich aber auch nach einem Rücktritt Macht und Einfluss sichern, etwa durch den Vorsitz in der einflussreichen Militärkommission und auch als Parteichef.
Dies stößt indes in der Partei auf Widerstand, wie das alljährliche informelle Sommertreffen der Parteispitze in Beidaihe vor wenigen Wochen gezeigt hat. Sollte Jiang in hohen Ämtern bleiben, könnten auch andere Parteispitzen sich mit dem gleichen Recht weigern, ihre Posten zu räumen. Dazu zählt etwa Parlamentspräsident Li Peng, der als verantwortlich für das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 gilt.
Wichtige Vorhaben für China
Auf dem Parteitag werden sowohl ein neues Zentralkomitee und die Mitglieder des einflussreichen Gremiums zur Bestrafung von Korruption und anderen Vergehen gewählt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete. Zudem sollen Thesen aus Jiangs "Theorie der drei Vertretungen" zur Modernisierung der Partei umgesetzt werden. Demzufolge müsse sich die KP der wirtschaftlichen Elite öffnen, um dem modernen China gerecht zu werden. Diese stelle die dritte Kraft neben Arbeitern und Bauern da. Konservative Linke in der Partei stemmen sich dem freilich entgegen.
Ohne darauf direkt einzugehen, schrieb das Parteiorgan "Volkszeitung" jüngst, der Parteitag solle die Parteimitglieder auf eine Linie bringen und Antworten auf wesentliche theoretische und praktische Fragen geben. Die Aufnahme von Privatunternehmern steht seit Monaten im Mittelpunkt der Querelen um die Theorie der Drei Vertretungen, die voraussichtlich auch in die Parteiverfassung aufgenommen werden soll. (dk)