Zypern unter Druck
27. Juli 2011
Die Herabstufung Zyperns durch die Ratingagentur Moody's war keine echte Überraschung. Die Kreditwürdigkeit des Landes werde nun mit "Baa1" bewertet - zwei Stufen schlechter als bisher, teilte die Agentur am Mittwoch (27.07.2011) mit. Der Ausblick sei negativ. Weitere Herabstufungen in den kommenden Monaten sind also möglich.
Bereits Ende Mai hatte die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit der kleinen Insel im östlichen Mittelmeer deutlich gesenkt. Begründet werden die Zweifel an Zyperns Zahlungsfähigkeit mit den engen Verflechtungen der zyprischen Banken mit den griechischen Banken. Geht es Griechenland schlecht, leidet auch Zypern. Da Griechenland kurz vor der Pleite steht, hat das in den Augen der professionellen Bewertungsunternehmen auch Auswirkungen auf den relativ großen Bankensektor auf Zypern. Zyprische Banken halten griechische Staatsanleihen für rund 14 Milliarden Euro und Anleihen griechischer Schwesterbanken in Höhe von etwa fünf Milliarden Euro.
Notruf vom Zentralbankchef
Der Chef der zyprischen Notenbank, Athanasios Orphanides, hat bereits vergangene Woche davor gewarnt, dass Zypern eventuell unter den Rettungsschirm der Europäischen Union schlüpfen und Notkredite beantragen müsse. Orphanides schrieb in einem Brief an den zyprischen Staatspräsidenten Demetris Christofias, dass die Wirtschaft der Republik Zypern sich in einem katastrophalen Zustand befinde.
Die Wirtschaft wächst nicht mehr, die Steuereinnahmen brechen weg und das staatliche Defizit liegt bei 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also über der Verschuldungsgrenze von drei Prozent, die in der Euro-Zone gilt. Anders als in Griechenland liegt die Gesamtverschuldung allerdings nur bei rund 60 Prozent der Wirtschaftsleitung. Das entspricht etwa 10,8 Milliarden Euro Schulden bei einer Bevölkerung von 800.000 Menschen. Zypern gehört erst seit 2008 zu den Ländern mit der Gemeinschaftswährung Euro.
Explosion erschüttert das politische System
Brenzlig ist die politische und wirtschaftliche Lage nun durch eine verheerende Explosion auf einem Marinestützpunkt am 11. Juli geworden. Bei der Detonation von Munition starben nicht nur 13 Menschen, sondern es entstand auch ein Sachschaden von rund einer Milliarde Euro. Ein wichtiges Kraftwerk und Meerwasserentsalzungsanlagen wurden beschädigt. Die Strom- und Trinkwasserversorgung auf Teilen der Insel sind gestört. Die Not war so groß, dass die zyprische Regierung sogar über ihren Schatten sprang und Stromlieferungen aus dem türkisch-besetzten Nordteil der Insel in den griechischen Süden zuließ.
Der Norden Zyperns wird seit 1974 von türkischen Truppen besetzt gehalten. Alle Versuche zur Wiedervereinigung scheiterten. Seit 2004 ist Zypern Mitglied der Europäischen Union, allerdings findet EU-Recht im Norden keine Anwendung.
Regierungskoalition unter Druck
Die Rating-Agenturen zweifeln daran, dass Zypern die Folgen der Explosion aus eigener Kraft bewältigen kann. Der EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, der Zypern wenige Tage nach dem Unglück besuchte, sagte Hilfen der Europäischen Union beim Wiederaufbau zu. Konkrete Zahlen gibt es aber noch nicht.
Außerdem hat die Explosion auch zu einer innenpolitischen Krise geführt. 10.000 Demonstranten forderten den Rücktritt des Staatspräsidenten und warfen der Regierung Unfähigkeit vor. Der Verteidigungs- und der Außenminister traten einige Tage nach der Explosion der Munition zurück, nachdem Medien berichtet hatten, dass die Minister von der gefährlichen Lagerung der Munition auf dem Marinestützpunkt bei Limassol gewusst hätten.
In 98 See-Containern wurde Munition gelagert, die bereits 2009 auf einem Schiff beschlagnahmt wurde. Das Schiff sollte die Munition illegal von Iran nach Syrien verschiffen. Am vergangenen Donnerstag spitzte sich die Regierungskrise zu, weil der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Marios Karoyan, einschneidende Änderungen in der Regierungsarbeit fordert.
Die Demokratische Partei ist der kleinere von zwei Partnern, die derzeit die zyprische Regierung stellen. Der größere Partner ist die kommunistische Partei von Staatspräsident Christofias. Die Kommunisten, die trotz ihres Namens im Rest Europas eher als Sozialdemokraten bezeichnet würden, sagten eine Umbildung der Regierung zu.
Auf Konfrontationskurs
Als I-Tüpfelchen der Krise kommt nun auch noch weiterer Ärger mit der Türkei auf Zypern zu. Zypern wird im nächsten Jahr turnusmäßig für sechs Monate die Präsidentschaft der Europäischen Union übernehmen. Die Türkei, die Zypern nicht als Staat anerkennt, will in der Zeit, die Beitrittsgespräche mit der EU boykottieren. Seit Jahren weigert sich die Türkei, zyprische Schiffe in türkischen Häfen einlaufen zu lassen, obwohl sie das der EU eigentlich zugesagt hatte.
Autor: Bernd Riegert (rtr, afp)
Redaktion: Nicole Scherschun