Ägypten billigt Militäreinsatz in Libyen
20. Juli 2020
Die Entscheidung im ägyptischen Parlament fiel einstimmig, wie Staatsmedien berichteten: Die Abgeordneten gaben der Armee grünes Licht für "Kampfeinsätze außerhalb Ägyptens, um die nationale Sicherheit in westlicher Richtung gegen kriminelle und bewaffnete Milizen sowie ausländische terroristische Elemente" zu verteidigen.
Ägypten unterstützt im libyschen Bürgerkrieg den abtrünnigen General Chalifa Haftar, der gegen die von den Vereinten Nationen anerkannte Einheitsregierung in Tripolis kämpft. Eine Offensive Haftars zur Einnahme der Hauptstadt im April 2019 konnte die Einheitsregierung mit Unterstützung des türkischen Militärs zurückschlagen. Seitdem rücken die Truppen der Einheitsregierung weiter in den Osten vor - und damit in Richtung Ägypten.
Die "Rote Line" Sirte
Ob sein Land militärisch in den Konflikt eingreift, hängt laut Präsident Abdel Fattah al-Sisi davon ab, bis wohin sich die Truppen der Einheitsregierung vorkämpfen. Die ägyptische Führung betrachtet die Hafenstadt Sirte, die eine zentrale Rolle für libysche Ölexporte spielt, als "rote Linie". Sirte liegt rund 800 Kilometer entfernt von der Grenze zu Ägypten.
In einer Fernsehansprache hatte al-Sisi gesagt, der Schutz der eigenen Grenzen rechtfertige eine Intervention in Libyen auch auf völkerrechtlicher Grundlage. Ägyptens Regierung will zudem verhindern, dass islamistische Gruppen ihren Einfluss in Libyen ausdehnen. Al-Sisi kam durch einen Putsch gegen den damaligen Präsidenten Mohammed Mursi aus den Reihen der Muslimbrüder in Kairo an die Macht, die Einheitsregierung in Tripolis steht den Muslimbrüdern nahe.
Die Türkei forderte ein "sofortiges" Ende der Unterstützung für Haftar. "Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass jede Art von Hilfe für den Putschisten Haftar eingestellt wird", betonte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar nach einem Treffen mit dem libyschen Innenminister Fathi Baschaga in Ankara.
"Sofortige Deeskalation" notwendig
Der französische Präsident Emmanuel Macron besprach am Montag mit US-Präsident Donald Trump die Lage in Libyen, wie das Weiße Haus mitteilte. Trump habe zudem mit al-Sisi telefoniert. Die Staatschefs hätten dabei die "Notwendigkeit für eine sofortige Deeskalation in Libyen" bekräftigt, hieß es anschließend.
Am Wochenende hatten Deutschland, Frankreich und Italien erstmals gemeinsam mit Sanktionen gedroht, um das bestehende Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. "Wir wissen, dass sowohl Material als auch Söldner vielfach über gecharterte Schiffe oder Flugzeuge nach Libyen gebracht werden", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas bei einem Besuch in Estland.
wa/cw (afp, dpa, rtr)